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Asylpolitik Sylt

Bürgermeisterin beschlagnahmt zweites Gebäude für Asylanten

Dienstag, 05 Mai 2015 13:21 geschrieben von  Dirk Schneider
Sylt Sylt Quelle: PIXABAY.COM

Magdeburg - Bereits vor wenigen Wochen sorgte die Bürgermeisterin Petra Reiber für Protest, als sie das sogenannte Keitumer Polizeihaus beschlagnahmte. Während es sich damals um ein Gebäude handelte, welches dem Land gehörte, wiederholte die Politikerin nun das Spiel mit Privatbesitz: Sie drohte den Eigentümern der ehemaligen DAK-Klinik Haus Quickborn in Westerland mit der Beschlagnahmung.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres bemühte sich die Gemeinde darum, das Gebäude für die Unterbringung von Asylanten zu kaufen. „Da war man bei der DAK aber nicht so begeistert“, erzählte Reiber. Stattdessen habe man die ehemalige Klinik an einen süddeutschen Investor veräußert. Weil dieser eine Nutzung außerhalb der im Bebauungsplan vorgesehenen Kinder- und Jugenderholung vorsieht, benötigt er die Zustimmung der Gemeinde – die, so Reiber, dazu aber „nicht bereit“ sei.

Sie behindern also den Ausbau der Immobilie und deren Nutzung und fordern zudem die Freigabe, damit Sylt diese als Asylheim nutzen kann. Laut Reiber hätten die Eigentümer noch bis Mitte dieser Woche Zeit, um auf das Schreiben zu reagieren. „Und dann müsste man uns eigentlich gleich die Schlüssel übergeben“, so die ehemalige Bürgermeisterin, deren letzte Amtshandlung das Versenden der Beschlagnahmungsankündigung war. Das Schreiben sei sicherheitshalber an die DAK und den süddeutschen Investor gegangen, da die Eigentumsverhältnisse noch nicht komplett gewechselt haben. Es könne durchaus sein, dass der Investor vom Kauf zurücktritt. Auch ein Beharren auf dem Vorkaufsrecht der Gemeinde sei für Reiber denkbar.

Das Gebäude mit seinen fast 1.800 Quadratmetern Wohnfläche sei für Unterbringung der immer stärker ansteigenden Zahl von Asylantragstellern ideal. Gemeinsam mit Nikolaus Häckel, ihrem Amtsnachfolger, habe sie deshalb entschieden, das Gebäude zu beschlagnahmen – zunächst für sechs Monate. „Wir kriegen von Kreis im Laufe dieses Jahres noch mindestens sechzig Flüchtlinge zugewiesen und jetzt schon sind alle Unterkünfte belegt“, erklärte Reiber. Aktuell seien etwa einhundert Asylanten auf Sylt einquartiert.

Die Beschlagnahmung sei rechtens, weil damit die Gefahr der Obdachlosigkeit abgewehrt werden würde, die wiederum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, argumentierte Reiber. Ihr Nachfolger Häckel begrüßt die Aktion und glaubt, die Chancen der Gemeinde auf Erfolg stehen gut.

Im Falle des Keitumer Polizeihauses hatte Reiber Glück: Das Land Schleswig-Holstein, welches die Beschlagnahmung angedroht bekam, stellte das Gebäude anschließend kostenlos zur Verfügung. Im Falle der Klinik dürfte dies wohl nicht wahrscheinlich sein: Die Gemeinde müsste der DAK eine Entschädigung zahlen. Die DAK war bisher zu keiner Auskunft bereit.

Neben der Gemeinde Sylt beschlagnahmte auch die Stadt Olpe in Nordrhein-Westfalen im Februar dieses Jahres eine leerstehende Familienferienstätte, um sie als Unterkunft für Asylanten zu nutzen.

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