www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer

Baden-Württembergs Regierung fordert Homo-Ehe

Freitag, 05 Juni 2015 21:15 geschrieben von  Dirk Schneider
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Quelle: saarland.de

Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung will den Druck auf den Bund erhöhen, es Irland gleich zu tun und die Homo-Ehe einzuführen. Niedersachsen hatte schon einen Entschließungsantrag für den Bundesrat angekündigt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen nun mit einem eigenen Gesetzentwurf noch einen drauf legen.

Die Bundesregierung gerät damit zunehmend unter Druck. Die SPD ist eigentlich für die Homo-Ehe, die CDU offiziell noch dagegen, aber auch in der Union werden die Stimmen immer lauter, die sich für die sogenannte Gleichstellung aussprechen. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist von der gesetzlichen Verankerung der Homo-Ehe noch keine Rede.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte zu dem Gesetzentwurf seiner Regierung: „Es steht dem Staat einer liberalen Verfassungsordnung überhaupt nicht zu, die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu beschränken, solange dies die Rechte einzelner nicht beeinträchtigt, was bei Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare offenkundig nicht der Fall ist.“ Auch Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) ist der Auffassung, dass es „keine überzeugenden und haltbaren Gründe“ gebe, „warum gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe weiter verwehrt bleiben soll“.

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sorgte derweil für Furore. Sie sagte, dass sie die Einführung der Homo-Ehe konsequent ablehne, weil dies die bisherige Definition der Ehe auf den Kopf stellen würde. Kramp-Karrenbauer dazu weiter: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“ Sie fügte auch hinzu, dass diese Gleichstellung dazu führen würde, dass man sich auch über die Frage des Adoptionsrechts unterhalten müsste. Die Volladoption für homosexuelle Paare lehne sie ab, sagte Kramp-Karrenbauer.

Prompt hagelte es Kritik. Unter anderem der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmidt sagte: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für gleiche Rechte stark machen.“

Dass die saarländische Ministerpräsidentin massive Kritik ernten würde, musste ihr klar gewesen sein. Dennoch ist ihr für den aufgebrachten Mut zu gratulieren, da sie auf die logischen Folgen der Einführung der Homo-Ehe hingewiesen hat.

Artikel bewerten
(3 Stimmen)