www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Johanna Wanka möchte hier punkten

BAföG-Reform: Erhöhung um 7% ab 2016

Mittwoch, 08 Oktober 2014 12:33 geschrieben von  Susanne Hagel
Pressekonferenz mit Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka. Pressekonferenz mit Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka. Foto: Laurence Chaperon Quelle: www.bmbf.de

Berlin - Am kommenden Donnerstag berät der Bundestag über die für 2016 geplante Reform des BAföG. Neben einer Erhöhung um sieben Prozent, solle auch der Elternfreibetrag um sieben Prozent erhöht werden.

Das Bundeskabinett spricht im Zusammenhang mit der Reform von einer finanziellen Entlastung für Schüler und Studenten und einem wichtigen Schritt für mehr Chancengleichheit auf dem Bildungsmarkt. Wie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka mitteilte, ermöglichen die höheren Freibeträge des Elterneinkommens künftig 110.000 mehr Menschen die Ausbildungsförderung zu erhalten. "Die Erhöhung ist eine zeitgemäße Anpassung an die veränderten Lebenswelten der Schüler und Studenten", so die CDU-Politikerin.

Demnach werden die steigenden Mietkosten durch die Erhöhung der Wohnpauschale von bisher 224 Euro auf 250 Euro berücksichtigt. Außerdem solle die Höchstgrenze für Nebenverdienste für Auszubildende auf 450 Euro monatlich erhöht werden. Die Vermögensfreibeträge werden von 2.300 Euro auf 7.500 Euro angehoben. Für Studierende mit Kind sieht die Reform ebenfalls eine Erhöhung des Betreuungszuschlages vor. Ausländische Studenten sollen bereits nach fünfzehn Monaten in Deutschland einen Antrag auf BAföG stellen dürfen.

Unterdessen hagelt es Kritik von Seiten der Grünen. Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring warnt vor den Folgen der "verschleppten" Reform in den kommenden beiden Jahren: "Weil sie nicht zügig handeln wollen, drängen Union und SPD allein in den nächsten beiden Jahren rund 60.000 junge Menschen aus dem BAföG heraus. Das verletzt Chancengerechtigkeit massiv und ist ein schwerer Rückschlag für Schüler, Studierende und deren Eltern, die um die Bildungsfinanzierung bangen." Ursache dafür sind die seit 2010 eingefrorenen Fördersätze und die wichtigen Elternfreibeträge. Da das Lohnniveau leicht gestiegen ist, sinke die Zahl der förderberechtigten Studenten und Schüler laut einem Bericht des Bildungsministeriums um rund drei Prozent sowohl im Jahr 2015, als auch im Jahr 2016. "Die Entlastung beim BAföG schmeckt den Finanzministern der Länder, Schüler und Studierende dagegen müssen eine bittere Pille schlucken", so Gehring. Die Erhöhung sei angesichts steigender Lebenshaltungskosten und Mietpreise längst überfällig. Zudem könne die Regierung eine Reform bereits Anfang 2015 beschließen, statt bis 2016 zu warten. Denn ab kommenden Jahr übernimmt der Bund die BAföG-Finanzierung komplett. Die Länder werden damit von ihren bisherigen 35 Prozent entlastet.

Auch die angestrebten sieben Prozent gehen den Grünen nicht weit genug. Sie forderten eine Erhöhung um zehn Prozent; sowohl für die Freibeträge, wie auch für die Fördersätze - und zwar zum Start des nächsten Semesters im April 2015. Der entsprechende Antrag solle noch diese Woche im Bundestag diskutiert werden, heißt es.

Es handelt sich um die erste Erhöhung des BAföG seit 2010. in Kraft treten würde diese, geht es nach dem Willen der Regierung, im Herbst 2016. Im Optimalfall bedeutet dies sechzig Euro mehr im Monat für einen Studenten.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)