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Klimaziele in Gefahr

Barbara Hendricks fordert Abkehr von massiven Stromexporten

Montag, 28 Dezember 2015 22:34 geschrieben von  Torsten Müller
Barbara Hendricks Barbara Hendricks Quelle: barbara-hendricks.de

Berlin - Ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) medienwirksam als Klimakanzlerin feiern lässt und den Beginn des Jahrhunderts der Dekarbonisierung verkündet oder Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich als großen Energieminister präsentiert – bisher haben beide noch keine großen Erfolge beim Erreichen der in der Tat ambitionierten Klimaziele erreichen können. Die Bundesregierung hatte seinerzeit das Ziel ausgegeben, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Ziel verfehlt wird, ist überaus groß.

Nun wurde bei der Weltklimakonferenz in Paris ein Vertrag mit nicht minder ambitionierten Zielen auf den Weg gebracht, doch ernsthafte Fragen sind berechtigt. Die Energiepolitik der Bundesregierung weist bisher weder Nachhaltigkeit noch Konsequenz auf. Einerseits soll der Übergang zu regenerativen Energiequellen beschleunigt werden, andererseits will man die Kohlemeiler nicht konsequent abschalten. Selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies nun darauf hin, dass mögliche Erfolge durch die mangelnde Geradlinigkeit im Kohle-Sektor zerstört werden. Hendricks dazu wörtlich: „Unsere Klimaschutzfortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden leider durch die anhaltend hohe Produktion von Kohlestrom zum Teil zunichtegemacht. Das liegt an den Überkapazitäten bei Kohlekraftwerken und den damit verbundenen Stromexporten auf Rekordniveau.“

Noch nie hat Deutschland so viel Strom in andere Länder exportiert wie in diesem Jahr. Die Gesamtexportmenge belief sich auf 50 Milliarden Kilowattstunden Strom. Diese Menge entspricht etwa einem Drittel der gesamten Stromerzeugung aus Braunkohle in unserem Land. Braunkohlemeiler werden meist bei voller Kraft durchlaufen gelassen, obwohl immer mehr Strom aus erneuerbaren Quellen produziert und eingespeist wird. In diesem Zusammenhang sieht Hendricks großes Potential für Einsparungen: „Die Überkapazitäten bei den Kohlekraftwerken bieten ein sehr großes Potenzial für weitere deutliche Emissionsminderungen.“

Mit Blick auf die Stilllegung von Braunkohleblöcken ergänzt sie: „Dieser Weg ist nicht nur klimapolitisch geboten, er ist auch ohne Engpässe bei der Stromerzeugung problemlos möglich.“

Seit Jahren muss sich die Bundesregierung vorwerfen lassen, keine kontinuierliche Energiepolitik zu betreiben. Auf der einen Seite steigt sie überhastet aus der Atomenergie aus, andererseits reichen die Kapazitäten und Speichertechnologien im Bereich der erneuerbaren Energie offenbar noch nicht aus, um auf Energietechnologien wie Kohle und Atomstrom zu verzichten.

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