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Barbara Hendricks will eingreifen

Baurecht für Asylbewerberheime soll geändert werden

Mittwoch, 01 Oktober 2014 21:42 geschrieben von  Torsten Müller
Barbara Hendricks Barbara Hendricks Quelle: barbara-hendricks.de

Berlin - Zwei Vorfälle mit Übergriffen von Wachpersonal auf Asylbewerber sollen nun bundesweit Konsequenzen haben. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Baurecht lockern, damit die Kommunen schneller neue Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber errichten können. Hendricks wörtlich: „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte.“ Die Bundesregierung unterstütze in diesem Zusammenhang eine Initiative des Bundesrats, die eine befristete Lockerung des Planungsrechts vorsieht.

Der geplanten Neuerung zufolge sollen die Städte und Gemeinden künftig Unterkünfte auch in Gewerbegebieten sowie auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken errichten dürfen. Darüber hinaus soll die Umwidmung von Bürogebäuden und Gewerbeimmobilien in Asylbewerberheime erleichtert werden. Geplant ist die gesetzliche Neuerung für Anfang 2015. Hendricks zufolge ginge es vor allem darum, „den Kommunen humanitäre Hilfe besser und schneller zu ermöglichen.“

Die baupolitische Sprecherin der Union, Marie-Luise Dött (CDU), begrüßte die Pläne der Bau- und Umweltministerin: „Wir unterstützen das Anliegen der Länder zum erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften.“

Doch offenbar gehen die Pläne Hendricks an den tatsächlichen Problmen vorbei. So beklagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dass die Kommunen chronisch unterfinanziert seien und ihre Kosten vom Land und vom Bund nur ansatzweise gedeckt bekommen. Landsberg dazu wörtlich: „Das, was wir von den Ländern bekommen, ist nicht ansatzweise kostendeckend.“ So nennt er beispielsweise Münster, das neun Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben müsse, aber nur 1,3 Millionen Euro erstattet bekomme. So gehe es vielen Städten. Landsberg weiter: „Sie haben nicht nur praktische Probleme, die Menschen unterzubringen. Das Geld reicht auch nicht für die Unterbringung und die ärztliche Versorgung.“

In diesem Zusammenhang spricht sich der Städte- und Gemeindebund für die Schaffung eines steuerfinanzierten Gesundheitsfonds für kranke Asylbewerber aus, da die Kommunen durch die extrem hohen Krankenkosten der Asylsuchenden zu stark belastet seien.

Anstatt darüber nachzudenken, wie man Bedingungen schafft, um noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sollte geprüft werden, wie man die Zahl der Bewerber auf das notwendige Maß herunterschraubt. Würde man eine ganze Reihe von Ländern, in denen weder politische Verfolgung noch Bürgerkrieg droht, endlich zu sicheren Staaten erklären, könnten Bewerber aus diesen Ländern unkompliziert und schnell wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

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