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Nationaldemokraten:

Bayerische NPD wendet sich an Polizeikräfte und Soldaten

Donnerstag, 04 Februar 2016 02:57 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Bildschirmfoto vom 04.02.2016 - 02.59 Uhr Bildschirmfoto vom 04.02.2016 - 02.59 Uhr Quelle: Screenshot http://www.npd-bayern.de

Bamberg – Die NPD-Bayern kündigte an, gezielt mit Polizei und Bundeswehr sowie deren Angehörigen in einen Dialog treten zu wollen. Hierfür veröffentlichte sie auf ihren Internetseiten eine Art Aufruf, der ebenso als Druckversion zum Einsatz kommen soll. Darin verweist die Partei auf diverse Artikel des Grundgesetzes wie auch der Bayerischen Landesverfassung und fordert dazu auf, dass gerade jene, die sich im Staatsdienst befänden, aufmerksam werden sollten, wenn sich die Tagespolitik von den Grundlagen der staatlichen Ordnung entferne. „Der Unterschied der asylfordernden Massen zu unserer Kultur und das Risiko eines Eindringens radikal-islamischer Dschihadisten bergen Probleme in sich, die an Ihrem Berufsalltag nicht spurlos vorbeigehen werden. Dieser Volksaustausch betrifft uns alle, und ebenso die Abwicklung unserer Eigenstaatlichkeit durch den souveränitätsfeindlichen EU-Integrationsprozess“, appelliert die NPD an Polizei und Soldaten.

Nach eigenem Bekunden wandte man sich unter anderem bereits direkt an die bayerischen Landesverbände der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei sowie an den Deutschen Bundeswehrverband. Inwiefern seitens der Angesprochenen reagiert wurde, äußerte man sich nicht. In nächster Zeit wolle man persönlich gezielt an die Angehörigen von Polizei und Bundeswehr herantreten. Auffällig an dem Aufruf ist, den Absatz 4 des Grundgesetz-Artikels 20 zitiert zu sehen: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Dem folgt die direkte Anrede an die Ausübenden der Exekutive mit den Worten: „Die Antwort, wem gegenüber für Sie eine legitime Pflichtschuldigkeit besteht bzw. mit wem Solidarität zu üben ist, ergibt sich aus dem vorgenannten. Die Bewertung zutreffender Umstände erfordert Ihre ganz persönliche politische Aufmerksamkeit!  Doch die Proteste nehmen zu! Und auch Ihre Kollegen der ehem. DDR standen 1989 unvermutet den eigenen Landsleuten gegenüber, die skandierten: Wir sind das Volk!“

Der landespolitische Sprecher der bayerischen NPD, Sascha Roßmüller, erläuterte die direkte Ansprache an Polizei und Heer wie folgt: „Gemäß dem Wortlaut des Grundgesetzes sind nicht nur alle „Deutschen“ im vorgesehenen Fall zum  Widerstand berechtigt, sondern schwören insbesondere Polizisten und Bundeswehrsoldaten bei ihrem Amtseid „das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren“. Beamte, die für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen, müssen sich ebenso wie Soldaten „durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“. Letzteres bedeutet, dass Beamte und Soldaten nicht nur nach Artikel 20 Abs. 4 GG berechtigt, sondern beamten- und soldatenrechtlich ausdrücklich verpflichtet sind, die Durchführung von Anweisungen zu verweigern, die sich gegen den Bestand der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Und genau hierfür den Blick zu schärfen halten wir gegenwärtig für geboten.“

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