www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Polizei im Freistaat am Limit:

Bayern – Polizei überlastet und Politik überfordert!

Montag, 02 November 2015 16:46 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Bayern Bayern

München - Die bayerische Polizei ist bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus beansprucht – und dies bereits seit geraumer Zeit. Inzwischen erreicht diese Beanspruchung Ausmaße, daß im Falle des Ausbleibens unverzüglicher Abhilfe dieses Zustandes durch die Politik von einer Verletzung der Fürsorgepflicht seitens der Landesregierung gesprochen werden muß. Verstärkt wird die mindestens seit dem G7-Gipfel und durch die Flüchtlingsflut eskalierende Problematik noch aufgrund zu weniger Bundespolizisten und des ständigen Personalabbaus von Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern. Letztgenannter Umstand führt zu sich häufenden Einsätzen bayerischer Polizeibeamter außerhalb des Freistaates. Es ist derzeit so, daß in nahezu allen bayerischen Polizeidienststellen eine Differenz zwischen den Soll-Zahlen und und der Dienststärke zu verzeichnen sind, sprich eine chronische Unterbesetzung herrscht. Teilweise liegt der Schnitt bei mehr als 100 Überstunden pro Beamten.

Zu den im Zeitalter von Internetkriminalität ohnehin gestiegenen Anforderungen an die Polizeibeamten kamen problemverschärfend im Zuge der Masseninvasion von Asylforderern noch weitere Aufgaben hinzu, wie beispielsweise die Ersterfassung der Flüchtlinge, Kontrolle bei den illegalen Grenzübertritten, Transport zu den Aufnahmeeinrichtungen, Bewältigung der Schleuserkriminalität, Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen und Unterstützung von Abschiebungen, sofern überhaupt vollzogen. Bezüglich einer entlastenden Soforthilfe mittels tarifbeschäftigter Angestellter im Polizeidienst für nichttypische Polizeiaufgaben im Bereich von Erfassungs- und Schreibarbeiten würde laut GdP der personelle Einsatz von 200 Kräften für nötig erachtet. In nicht einmal der Hälfte dessen zieht die Landesregierung dem nachzukommen in Erwägung. Und davon, daß die erbrachte Leistung bayerischer Polizisten besonders gewürdigt würde, kann ebenfalls mitnichten die Rede sein, wenn man nur den massiven Beförderungsstau besieht.

Im Bereich der Beförderung nach A9 können von 246 beförderungsfähigen Beamten nur 89 ernannt werden.  Im Bereich der Beförderung nach A9 mit Amtszulage von 3056 sogar nur 49. Im Bereich von A10 von 573 nur 62 und von A11 von 1157 gerade einmal 39. Längst überfällige Verbesserungen wie eine Erhöhung der Ballungsraumzulage und der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bleiben nach wie vor aus. Die bayerische DpolG fordert in einer Resolution die  Beendigung der dauerhaften Mißachtung gesetzlicher Arbeitsschutzbestimmungen, Anerkennung von Bereitschaftszeiten und angeordneter „Zwangsfreizeiten“ außerhalb des Dienstortes als „1:1–Dienst“, lagebedingten Kräfteansatz ohne politische Präsenzvorgaben, Gewährleistung tragbarer Einsatzbelastung, monatlich mindestens ein wirklich gesichertes und im Voraus planbares freies Wochenende sowie eine zeitnahe und planbare Abbaumöglichkeit des angesammelten hohen Überstundenbergs.

Absurd an der Debatte um die Belastungen der Polizeikräfte ist allerdings, daß zwar die Europäische Union das Flüchtlingsproblem skrupellos zu Lasten Deutschlands von sich schiebt, andererseits in ihrer maßlosen Kompetenzanmaßung Vorschriften macht, wie die bayerische Polizei ihre Schicht- bzw. Arbeitszeitmodelle auszugestalten hat. Aber nicht weniger fragwürdig erscheint die geforderte Aufgabenkritik seitens der bayerischen Grünen, die dabei immer wiederkehrend auf die Legalisierung des Cannabis-Konsums abzielen, aber im selben Atemzug die verstärkte Verfolgung von Meinungsäußerungen einfordern, die als politisch „rechts“ tituliert werden. - Mit Sicherheit wird die Sicherheit im Freistaat Schaden nehmen, wenn sich der gegenwärtige Zustand nicht schleunigst ändert!

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Schlagwörter: