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Geschickt spannt Markus Söder (CSU) auch Nils Schmid (SPD) ein

Bayern und Baden-Württemberg fordern mehr Steuerautonomie

Freitag, 26 September 2014 17:39 geschrieben von  Torsten Müller
Dr. Markus Söder Dr. Markus Söder Quelle: bayern.landtag.de

München - Der Länderfinanzausgleich läuft im Jahr 2019 aus. Darum darf es nicht wundern, dass die Gespräche zu den Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund an Fahrt gewinnen. Die einen wollen sich weiterhin Zuschüsse sichern, die anderen wollen künftig weniger zahlen.

Vor den weiteren Gesprächen machen vor allem Bayern und Baden-Württemberg nun Druck. Sie fordern mehr Steuerautonomie für sich. Die Finanzminister der beiden Länder, Markus Söder (CSU) und Nils Schmid (SPD), haben ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Mehr Steuerautonomie für die Länder“ erarbeitet.

Söder und Schmid zufolge sind die Befugnisse der Länder, „auf der Einnahmenseite politische Akzente setzen zu können“, derzeit sehr gering. Mehr Steuerautonomie brächte Söder und Schmid zufolge mehr Transparenz und „ein größeres Maß an Steuerklarheit“ mit sich. Auch stärke die Steuerautonomie die Eigenstaatlichkeit der Länder.

Die Finanzminister fordern eine Einkommenssteuer mit Regionalisierungselementen. „Die Einführung prozentualer Zu- beziehungsweise Abschlagsrechte der Länder auf die Bundeslohn- und -einkommensteuer in einem Korridor" mache dies möglich. Dies brächte vor allem Vorteile für Bayern und Baden-Württemberg selbst mit sich, weil sie in die Lage versetzt würden, Arbeitnehmer stärker zu entlasten. Auch sei die Grundsteuer „für die Rückgabe der Gesetzgebungskompetenz an die Länder geeignet“. Sollte die Gesetzgebungskompetenz nicht komplett an die Länder übergehen, haben die beiden Finanzminister bereits einen Alternativplan entwickelt: „Alternativ zu einer vollständigen Regionalisierung ist auch die Einführung von Länderöffnungsklauseln möglich.“

Ein weiterer Schritt sieht vor, die Steuern künftig in den Ländern zu verwalten. So schreiben Söder und Schmid: „Es wäre nachgerade widersinnig, daneben in einem aufwendigen, langwierigen Migrationsprozess eine Bundessteuerverwaltung zu implementieren.“

Der SPD-Mann Schmid begründete die Notwendigkeit einer größeren Steuerautonomie der Länder mit dem Grundgesetz: „Wer den Föderalismus ernst nimmt, kommt an mehr Steuerautonomie für die Länder nicht vorbei. Schließlich bekennt sich das Grundgesetz klar zum Grundsatz, dass die Länder in ihrer Haushaltspolitik selbstständig und unabhängig sind.“ Söder wiederum hält für möglich, dass die größere Steuerautonomie auch Wettbewerbseffekte und damit Leistungsanreize mit sich bringen kann.

Grundsätzlich ist es verständlich, dass sich die Minister der Länder, die seit Jahren Zahlmeister sind, Gedanken darüber machen, wie sie ihre Haushalte entlasten können. Aber dennoch wird man aufgrund der sehr unterschiedlichen Wirtschaftspotentiale der verschiedenen Bundesländer auch künftig nicht umhinkommen, ausgleichende Maßnahmen vorzunehmen, will man sich nicht endgültig vom Primat der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse verabschieden.

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