www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Sichere Herkunftsstaaten

Bayern will die Liste erweitern

Mittwoch, 13 Januar 2016 21:31 geschrieben von  Torsten Müller
Bayern Bayern

München - Die bayerische Staatsregierung hat nun vorgeschlagen, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten zu erhöhen, um den Asylzustrom wirksam zu begrenzen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte als Optionen für die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer Armenien, Georgien, Moldau und die Ukraine, Bangladesch, Indien und die Mongolei sowie Algerien, Benin, Gambia, Mali und Nigeria. Bei Bürgern dieser Staaten sind die Anerkennungsquoten nach den Zahlen der Staatsregierung niedrig und liegen zwischen null (Mongolei) und acht Prozent (Armenien). Auch solle bei Tunesien und Marokko eine solche Einstufung erwogen werden.

Herrmann dazu wörtlich: „Damit würde Menschen aus diesen Ländern ein wesentlicher Anreiz für einen Zuzug nach Deutschland genommen.“ Das Konzept sei gut geeignet, aussichtslose Asylverfahren schnell abzuschließen und „Asylmissbrauch“ zu verhindern.

Bundestag und Bundesrat können in einem gemeinsamen Beschluss Länder festlegen, in denen keinerlei Risiko einer politischen Verfolgung oder einer unmenschlichen Behandlung besteht. Wenn eine Person aus einem dieser Staaten dennoch Asyl beantragt, muss sie glaubhaft nachweisen, dass sie doch verfolgt wird.

In den vergangenen Jahren wurde die deutsche Liste (die Listen unterscheiden sich zwischen den europäischen Staaten zum Teil massiv) zweimal erweitert. Zuletzt kamen vor zwei Monaten Albanien, Kosovo und Montenegro dazu. Sie umfasst derzeit außer den EU-Staaten insgesamt acht Länder. Sechs davon befinden sich auf dem Balkan, dazu kommen die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, wäre ein sinnvoller Schritt, um den Asylzustrom zu begrenzen. Wirksam wird er jedoch nur, wenn Antragsteller aus den entsprechenden Ländern auch konsequent abgelehnt und in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Auch wäre es ein richtiger Schritt, die Liste der sicheren Herkunftsländer europaweit anzugleichen, um eine europäisch abgestimmte Politik gegen Asylmissbrauch umsetzen zu können.

Artikel bewerten
(1 Stimme)