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Referendum der Bravehearts

Bayernpartei hofft auf Unabhängigkeit Schottlands

Freitag, 12 September 2014 00:07 geschrieben von  Johann W. Petersen
Flagge Schottlands Flagge Schottlands

München - Die regionalistische Bayernpartei (BP) hegt offenbar große Hoffnungen, dass die am 18. September stattfindende Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands ihre Idee von einem eigenständigen bayerischen Staat befördern könnte. Gegenüber der englischsprachigen deutschen Nachrichtenseite „The Local News“ erklärte BP-Vorsitzender Florian Weber: „Wir wünschen unseren schottischen Freunden einen Sieg beim Referendum von ganzem Herzen. Für uns in Bayern wäre dies ein echter Auftrieb, und für unsere Medien würde es nicht mehr so einfach sein, dieses Thema zu negieren oder lächerlich zu machen.“

Die Chancen für die schottischen Unabhängigkeitsbefürworter stehen in der Tat nicht schlecht, es ist jedoch längst nicht alles entschieden. Kürzlich sagte eine Umfrage eine knappe Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter voraus, eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag der schottischen Tageszeitung „Daily Record“ sah die Abspaltungsgegner nun wieder mit knapp 48 Prozent in Führung. Vermutlich wird es auf jede Stimme ankommen, wenn etwa 4,2 Millionen schottische Wähler am kommenden Mittwoch die Frage „Soll Schottland ein unabhängiges Land werden?“ beantworten können.

In einer offiziellen Stellungnahme, die von der Bayernpartei am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht wurde, heißt es: „Tatsache ist, dass die schottische Regierung getragen von der SNP, auf eine Jahrhunderte alte staatliche Tradition verweisen kann. Ebenso auf die finanzielle Benachteiligung, z. B. bei der Verwendung der Erlöse aus den schottischen Erdölvorkommen. Dazu kommen kulturelle Unterschiede und nicht zuletzt die Tatsache, dass Schottland aus London von Parteien regiert wird, die in Schottland bestenfalls eine Randerscheinung sind. Ganz grundsätzlich wäre ein unabhängiges Schottland für seine Menschen mit einem richtigen Schub in Sachen Demokratie und Mitbestimmung verbunden. Denn je größer die politische Einheit ist, desto weniger hat der Einzelne die Chance sich Gehör zu verschaffen.“ In diesen Punkten sieht die BP offenbar Parallelen zu Bayern. Zwar gibt es dort keine Erdölvorkommen, über den Länderfinanzausgleich wird das südlichste Bundesland der Republik jedoch tatsächlich für andere Länder ordentlich zur Kasse gebeten.

Allerdings spielt die Bayernpartei, anders als die schottische SNP, politisch nur eine untergeordnete Rolle. Im 1. Deutschen Bundestag war die 1946 gegründete Partei mit 17 Abgeordneten vertreten. Von 1954 bis 1957 war sie im Rahmen der Viererkoalition und von 1962 bis 1966 durch eine kleine Koalition mit der CSU in Bayern sogar an der Regierung beteiligt. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag 1966 verlor sie zunehmend an Bedeutung.

Mittlerweile geht der Trend für die etwa 5.000 Mitglieder zählende Partei wieder leicht nach oben. Sie hält 36 kommunale Mandate in den Kreisen und kreisfreien Städten (vormals 16) und sechs Sitze in den Bezirkstagen (vormals einer), im Bezirkstag von Oberbayern hat sie mit drei Abgeordneten sogar Fraktionsstärke. Bei der Landtagswahl 2013 erreichte mit 2,1 % ihr bestes Wahlergebnis seit 1966.

In ihrem Programm fordert die BP einen unabhängigen Staat Bayern mit einem gewählten Staatsoberhaupt. Anders als oftmals behauptet, strebt sie nicht die Rückkehr zur Monarchie an. Ob dieses Bestreben allerdings mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist fraglich. Viele Staatsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 GG hergeleitete Prinzip der Organtreue, das die Länder verpflichtet, sich bundesfreundlich zu verhalten. Die Bayernpartei setzt dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker entgegen, wie es in der KSZE-Schlussakte von Helsinki (1975) festgeschrieben und auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde.

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