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Umfassende Länderöffnungsklausel

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert SPD-Entwurf zur Grundsteuer

Montag, 15 April 2019 14:16 geschrieben von 
Bayerns Finanzminister Albert Füracker Bayerns Finanzminister Albert Füracker Quelle: CSU

München - Der Bayerische Finanzminister Albert Füracker (Jahrgang 1968) hat den SPD-Entwurf zur Reform der Grundsteuer kritisiert und eine umfassende Länderöffnungsklausel gefordert. Dann könnte jedes Land selbst entscheiden, ob es das Modell der SPD übernehmen möchte.

Füracker stellte klar: „Bei der Grundsteuer kommt jetzt Bewegung in die Sache. Nachdem sich auch die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister deutlich geäußert haben, muss auch der Bundesfinanzminister Scholz einsehen: wieder im Kern denselben extrem bürokratischen Vorschlag zu machen, hilft nicht weiter. Er muss den Ländern endlich ermöglichen, eigene Regelungen für die Grundsteuer zu schaffen. Wenn der Bundesfinanzminister hier der Hoffnung war, dass Bayern alleine kämpft, liegt er falsch.“

Der von Scholz vorgelegte Entwurf zur Reform der Grundsteuer sei enttäuschend, so Füracker weiter. „Dass ein solcher Vorschlag für Bayern nicht ansatzweise akzeptabel ist, müsste eigentlich klar sein.“ Unter anderem will der SPD-Finanzminister den größten deutschen Städten einen zehnprozentigen Zuschlag einräumen.

„Im Ergebnis bedeutet das: es braucht eine Lösung mit einer umfassenden Länderöffnungsklausel!“, betonte Füracker. Dann könne jedes Land selbst entscheiden, ob es das „aufwändige Reformmodell des Bundesfinanzministers“ tatsächlich übernehmen will. Es müsse dann aber auch die Konsequenzen in seinen Finanzämtern tragen. „Wir in Bayern wollen jedenfalls eine für alle Beteiligten einfache, unbürokratische und nachvollziehbare Lösung.“

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