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"Die Bundesrepublik muß sich nicht verstecken“

Bayerns Innenminister Herrmann lehnt Zusatz-Aufnahmeprogramm für Asylanten ab – noch

Montag, 14 Juli 2014 13:48 geschrieben von  Jens Hastreiter
Joachim Herrmann, MdL Joachim Herrmann, MdL © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

München - Die bayerische Staatsregierung wird keine eigene Initiative zur Aufnahme weiterer syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge starten. Ein bayerisches Landesprogramm halte er nicht für sinnvoll, erklärte CSU-Innenminister Joachim Herrmann jetzt im Rechtsausschuß des Bayerischen Landtags.

Bayern werde im Rahmen der Bundesprogramme mehr als 3.000 „Flüchtlinge“ aufnehmen, die bereits mit Aufenthaltsgenehmigung nach Deutschland einreisen. Hinzu kommen nach Herrmanns Angaben knapp 3.000 syrische Asylbewerber, die seit Anfang 2013 nach Bayern geflohen sind. „Für ein spezielles bayerisches Aufnahmeprogramm sehe ich derzeit überhaupt keinen Bedarf”, betonte der CSU-Minister.

Herrmann verwies darauf, daß die UNO die internationale Staatengemeinschaft um Zuflucht für 30.000 Syrer gebeten habe, von denen Deutschland allein ein Drittel aufnehme. „Da muß sich die Bundesrepublik Deutschland nun wirklich nicht verstecken”, erklärte der Minister an die Adresse vor allem von SPD und Grünen, die mit Nachdruck die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente fordern.

Hintergrund der ablehnenden Haltung der bayerischen Staatsregierung ist der Umstand, daß gerade im Freistaat die vorhandenen Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber längst am Limit ihrer Kapazitäten angelangt sind. Die Einrichtung in der Landeshauptstadt München sorgt seit Monaten immer wieder für Schlagzeilen, weil es dort inzwischen an allem fehlt. Erst kürzlich mußten stillgelegte Fahrzeughallen der Bundeswehr auf dem Gelände für Flüchtlinge instandgesetzt werden.

Allein Bayern wird im nächsten Doppelhaushalt 2015/16 eine Milliarde Euro für Asylbewerber zur Verfügung stellen. Dabei ist abzusehen, daß auch diese Summe angesichts des anhaltenden Massenzustroms nicht ausreichen wird. Im laufenden Haushalt werden bis zu 700 Millionen Euro an die bayerischen Kommunen ausgezahlt, die die Unterkünfte für die Zuwandererkontingente bereitstellen müssen. Zwar wurden nach Angaben des Bayerischen Sozialministeriums im Freistaat zwischen Januar und Dezember 2013 nur ganze 81 Personen als asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes anerkannt – das entspricht einem Anteil von 0,8 Prozent. Doch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beharrt darauf: „Wir müssen für menschenwürdige Bedingungen sorgen.“

Zuwanderungslobbyisten verweisen in diesen Tagen gerne auf das Beispiel der Türkei. „Die Türkei hat syrische Flüchtlinge in Millionenzahl aufgenommen”, erklärte die bayerische Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne). „Für unser Land ist das doch eher bescheiden, was wir leisten.” Es genügt aber augenscheinlich, „Flüchtlinge“ schon jetzt zu immer neuen Forderungen an die bundesdeutsche „Aufnahmegesellschaft“ ermutigen. Nachdem renitente Asylbewerber erst letzte Woche die Aussichtsplattform des Berliner Funkturms am Alexanderplatz mehrere Stunden lang besetzt hatten, traten jetzt in Nürnberg Flüchtlinge in den Hunger- und Trinkstreik, um ihrer Forderung nach sofortigem Bleiberecht Nachdruck zu verleihen. Die bayerische Innenminister bleibt bislang hart ­– und hat jedenfalls gute Gründe, zusätzliche Aufnahmeprogramme im Freistaat abzulehnen.

Letzte Änderung am Samstag, 26 Juli 2014 13:19
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