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Chaos vermeiden

Bayerns Markus Söder drängt SPD zu Kursbestimmung

Dienstag, 04 Juni 2019 02:48 geschrieben von 

München - Stabilität oder Chaos: Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die SPD aufgefordert, sich endlich für einen Kurs zu entscheiden. Am Sonntag war die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles von allen Ämtern zurück getreten.

Söder erklärte in einem Interview im FOCUS: „Die CSU hat bei der Wahl mit über 40 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, hob Söder hervor. Dass die Union aber insgesamt bundesweit an Zustimmung eingebüßt hat, sieht Söder als „Alarmruf“ für die Große Koalition. „Das hat vor allem damit zu tun, dass Teile der SPD das Bündnis innerlich aufkündigen wollen.“ Diese Gruppe versuche, die SPD extrem nach links zu rücken. „Die Wähler hat das nicht beeindruckt. Links war ein Flop.“

Dabei geht es Söder nicht nur um die Grundrente. „Es geht um massive Steuererhöhungen, die die SPD fordert: Grundsteuer, Tabaksteuer, Hotelsteuer oder das Festhalten am Soli. Dabei haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.“ Die SPD müsse sich jetzt entscheiden: „Die SPD hat es selbst in der Hand, ob sie den Kurs von Kevin Kühnert mit Enteignungen und Steuererhöhungen einschlagen will.“ Dieser Kurs sei keine Grundlage. „Es ist ja wie in einer Ehe: Wenn jemand ständig damit droht, die Partnerschaft zu verlassen, muss er sich irgendwann entscheiden. Und die SPD muss das jetzt ehrlich sagen, wie es weitergeht.“

CSU für Stabilität und neue Vorschläge

„Wir stehen zur Stabilität und bringen auch neue Vorschläge ein: den schnellen und vollständigen Abbau des Soli, mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz und Robotik und wir fordern endlich ein Ende des ideologischen Streits um eine CO2-Steuer“, so Söder weiter. Der CSU-Chef pocht außerdem auf ein nachhaltiges und wirksames Klimakonzept mit steuerlichen Anreizen für jene, die sich klimaschonend fortbewegen oder produzieren. „Konkret geht es um die komplette Steuerfreiheit beim Kauf von E-Autos oder Fahrzeugen mit synthetischen Kraftstoffen.“

Denn Klimaschutz sei nicht nur eine ökologische, sondern auch eine moralische Frage. „Aber wir brauchen einen Klimaschutz, den man auch langfristig umsetzen kann, wenn es konjunkturell und finanziell schlechter läuft“, stellte Söder klar. „Er darf kein Luxusgut werden.“ Deshalb ist es laut dem CSU-Chef falsch, wie die Grünen permanent nur über neue Steuern und Abgaben zu sprechen. „Wir haben doch bereits eine CO2-Abgabe: die Ökosteuer. Das hat zwar zu mehr Geld in der Staatskasse geführt, aber leider nicht zu weniger CO2. Es braucht Klimainnovationen.“

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