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Nach Terrorwelle in Frankreich

BayernSPD nennt Forderung der CSU nach Vorratsdatenspeicherung "pawlowschen Reflex"

Montag, 12 Januar 2015 17:46 geschrieben von 
Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD Quelle: BayernSPD

München - Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert die Forderung des innenpolitischen Sprechers der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, nach einer Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung wie folgt:

"Naiv ist es zu glauben, Attentäter würden ihre Spuren im Netz nicht verwischen. Deshalb ist auch die Vorstellung naiv, der Griff in die Mottenkiste der inneren Sicherheit nach der Vorratsdatenspeicherung verhindere Anschläge. Es gilt der Satz von Benjamin Franklin: 'Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren'."

Und weiter sagt Natascha Kohnen:

„Das ist der pawlowsche Reflex der CSU. Politische Schnellschüsse verbieten sich aber nach solchen Tragödien. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Obwohl die Tatverdächtigen dort allem Anschein nach unter Beobachtung standen, wurden keine Hinweise auf die Tat erkannt. Die gestrigen Schüsse ins Herz der Demokratie in Frankreich mahnen uns: Bildung ist die wichtigste ‚Waffe‘ in einer Demokratie, um den Feinden der Freiheit den Nachwuchs zu entziehen.“

Letzte Änderung am Montag, 12 Januar 2015 17:51
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