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Innenminister Joachim Herrmann schafft Spielraum

Bayrisches Innenministerium schafft Residenzpflicht für Asylbewerber ab

Freitag, 12 September 2014 00:00 geschrieben von  Susanne Hagel
Staatsminister Joachim Herrmann, MdL Staatsminister Joachim Herrmann, MdL Bild: Bayerisches Staatsministerium des Innern

München - Laut Angaben des Innenministeriums wolle man in Bayern die Aufenthaltspflicht in einem bestimmten Regierungsbezirk "in absehbarer Zeit" abschaffen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekannt gab. Damit können sich Asylanten, die in Bayern untergebracht sind, dann innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen.

Die Äußerung überrascht, hatte es bisher dazu eher Bedenken aus der CSU-Regierung gegeben. Man fürchtete, die Aufhebung der Residenzpflicht könnte dazu führen, dass große Teile der Asylantragsteller in die großen Städte ströme. Nun sagte Hermann nach einer Kabinettssitzung am Dienstag: "Wir haben uns im Bundeskoalitionsvertrag darauf verständigt, an der Residenzpflicht für Asylbewerber grundsätzlich festzuhalten, jedoch weitere Lockerungen vereinbart. An diese Vereinbarung werden wir uns ohne Wenn und Aber halten." Man warte derzeit noch ab, bis der Bund seine Reform des Asylverfahrensgesetzes beschlossen habe. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Residenzpflicht auf das jeweilige Land auszuweiten. In vielen anderen Bundesländern sei dies bereits der Fall, so Herrmann.

Derzeit verhandeln die Koalitionspartner in Berlin darüber, den Asylanten auch zu erlauben bis zu einer Woche das für sie zuständige Bundesland ohne Erlaubnis verlassen zu dürfen, wenn der Aufenthaltsort zuvor mitgeteilt wird.

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