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Paralleljustiz

Berlin teilweise in den Händen organisierter Kriminalität

Donnerstag, 10 Dezember 2015 17:01 geschrieben von  Susanne Hagel
Berlin teilweise in den Händen organisierter Kriminalität Berlin teilweise in den Händen organisierter Kriminalität Quelle: PIXABAY.COM

Berlin - Wie aus einer Studie zum Thema Paralleljustiz hervorgeht, kontrollieren gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren Tausend Mitgliedern Teile von Berlin durch ein Klima der Angst. Vor allem in Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg herrschten Banden der organisierten Kriminalität vor.

„Es gibt in Berlin erhebliche Probleme“, so das Fazit der Studie. Überwiegend arabische Großfamilien betreiben „zu erheblichen Teilen Organisierte Kriminalität“. Dabei nutzen die Großfamilien ihre „geschlossenen Familienstrukturen und setzen ihre archaischen kulturellen Vorstellungen von `Ehre´ und Machtausübung rücksichtslos durch und verbreiten ein Klima der Angst unter Tatopfern, Zeugen, in den Communities und der Gesamtbevölkerung“, so das Resultat der Studie.

Dieses Ergebnis präsentierten der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der Islamwissenschaftler Mathias Rode. Zwar gebe es in Berlin keine „institutionalisierte Paralleljustiz“, Ansätze dazu seien aber sehr wohl vorhanden - vor allem in salafistischen Kreisen. „In der einen oder anderen Moschee kümmert man sich einen feuchten Kehricht um das deutsche Recht“, erklärte Rode.

Die häufigsten Fälle von Paralleljustiz betreffen demnach Einschüchterungsversuche von Zeugen oder Gewaltandrohungen. Vor allem in den abgeschotteten, patriarchalischen Familien komme es öfter zu solchen Situationen. Auch gebe es in Berlin bis zu zehn selbsternannte „Friedensrichter“, die außerhalb von Gerichten Recht sprechen.

Heilmann kündigte an, in Zukunft konzentrierter gegen die kriminellen Clans vorgehen zu wollen. Seit Jahren würden die Entwicklungen ignoriert und schöngeredet. Teil des Vorgehens sei auch, Imame und Migrantenverbände noch besser über das deutsche Recht zu informieren, damit diese als „Rechtsstaatsbotschafter“ wirkten.

Insgesamt wurden für die Studie 93 Interviews in überwiegend arabisch-kurdischen Familien und Clans und in islamisch-religiösen Milieus geführt. Damit sei die Studie „die bislang aufwendigste und gründlichste zu diesem Thema“, lobte Heilmann.

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