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Kein Durchmarsch für die AfD

Bernd Lucke und Beatrix von Storch werden im Europaparlament ausgebremst

Mittwoch, 09 Juli 2014 11:19 geschrieben von  Jens Hastreiter
Bernd Lucke und Beatrix von Storch werden im Europaparlament ausgebremst Quelle: AfD

Strassburg - Das Klima wird rauher. Das muß dieser Tage die „Alternative für Deutschand“ (AfD) feststellen, die bei der Europawahl am 25. Mai auf achtbare 7,1 Prozent der Stimmen in Deutschland kam. Seither ist sie mit sieben Abgeordneten im Straßburger Europaparlament vertreten. Kopf der Abgeordnetengruppe ist Parteichef Bernd Lucke.

Eine Zeitlang sah es so aus, als solle Lucke, der derzeit beurlaubter Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg ist, stellvertretender Vorsitzender im Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europaparlaments werden. Doch daraus wurde nichts. Mit 30 zu 21 Stimmen lehnte die Mehrheit der Mitglieder des wichtigen Gremiums am Montag Lucke für den Posten des dritten Ausschußvorsitzenden ab.

Lucke, der in der ersten Plenarwoche des Straßburger Parlaments Anfang Juli bereits mit Wortmeldungen für Aufmerksamkeit sorgte, kritisierte das Ergebnis der Abstimmung: „Niemand hat mir ein Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an meiner Kompetenz vorgetragen. Offensichtlich ging es ausschließlich darum, eine kritische Meinung aus dem Präsidium des Ausschusses herauszuhalten.“

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, beanstandete das Procedere: „CDU und CSU haben sich an diesem Verfahren nicht beteiligt. Nicht, weil wir mit der AfD inhaltlich sympathisieren, sondern weil es ein Gebot der Fairness ist, sie an der Arbeit im EU-Parlament zu beteiligen. Wir müssen uns inhaltlich mit demokratischen Parteien wie der AfD auseinandersetzen.“

Auf Bundesebene hatte es in der Union in den letzten Wochen immer wieder Diskussionen über den künftigen Umgang mit der AfD gegeben. So will der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, mit AfD-Politikern nicht gemeinsam in einer TV-Talkshow auftreten, während andererseits der CDU-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach Ende Juni in Berlin an einer gemeinsamen Fernseh-Gesprächsrunde mit Lucke teilnahm.

Zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament wurde anstelle Luckes der italienische Abgeordnete Roberto Gualtieri von den europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) gewählt. Stellvertreter sind der CSU-Parlamentarier Markus Ferber und der SPD-Politiker Peter Simon.

Der Ausschuß spielt eine wichtige Rolle unter anderem bei allen EU-Gesetzesvorhaben im Finanzbereich und hört regelmäßig Mitglieder der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) an.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, bekundete Verständnis für das Votum des Wirtschafts- und Währungsausschusses: „Herr Lucke kann nicht gleichzeitig Vizechef des Währungsausschusses des Europaparlaments sein und gleichzeitig weiter die vertragswidrige Spaltung der Eurozone betreiben.“

Mit Lucke scheiterte am Montag übrigens auch seine Parteifreundin, die Oldenburger Professorin Beatrix von Storch. Sie hätte nach ersten Absprachen Vizepräsidentin des Frauen-Ausschusses des Europaparlaments werden sollen, scheiterte dann aber in der Abstimmung ebenfalls. Eine Erklärung zum Votum wurde nicht abgegeben.

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