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Süd-Tiroler Freiheit:

Bernhard Zimmerhofer fordert Gesamt-Tiroler Landtag!

Dienstag, 12 Januar 2016 03:37 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Bernhard Zimmerhofer Bernhard Zimmerhofer Quelle: SÜD-TIROLER FREIHEIT

Bozen – Das kann man einen Vorstoß in Sachen Freiheit und Selbstbestimmung nennen! Es soll zusammenwachsen, was zusammengehört: Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Beschlussantrag die Verwirklichung eines Gesamt-Tiroler Landtages bis zum Jahr 2018. Im Rahmen der Europaregion Tirol bzw. EVTZ böten sich sehr viele Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen an. Besonders die Politik in den geteilten Tiroler Landesteilen sollte laut Zimmerhofer hier beispielgebend vorangehen und gemeinsame politische Strukturen einrichten und fördern. Der Landtagsabgeordnete der Tiroler Freiheitsbewegung fordert für das zentralistische Europa nach derzeitiger EU-Maßgabe eine Föderalismusreform, die sich an der Schweiz orientieren sollte.

Der Schlüssel für das Gelingen des Schweizer Modells ist nach Zimmerhofer hauptsächlich das Prinzip der Subsidiarität, die Basisdemokratie, eine größere Nähe zwischen Politik und Bevölkerung und eine wirtschafts- und steuerpolitische Flexibilität auf lokaler Ebene. Er verweist darauf, dass in der Schweiz Gemeinden über ihre politische Zugehörigkeit selber entscheiden könnten. Dieses demokratische Grundrecht sollte in ganz Europa gelten, dann gäbe es viel weniger Konflikte, so Zimmerhofer. Allerdings eroberten gar einige europäische Staaten Gebiete durch Kriege oder aufgezwungene Friedensverträge gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung, wie z.B. in Süd-Tirol, Istrien oder Katalonien, erläutert der Süd-Tiroler seinen Initiative weiter. In Sinne von mehr Demokratie und weniger Konflikten hegt Zimmerhofer die Vision von einem gemeinsamen Tirol in einem gemeinsamen Europa mit einem gemeinsamen Landtag und einer gemeinsamen Landesregierung.

Er fordert hierfür im Vorfeld eine Expertengruppe einzusetzen, deren Aufgabe darin bestehen solle, die Unterschiede herauszufiltern und einen kleinsten gemeinsamen Nenner für den Start zu einer ersten, gemeinsamen politischen Vertretung aller Tiroler in einem gemeinsamen Europa zu ermöglichen. Schritt für Schritt kann somit das wieder zusammenwachsen, was zusammengehört, so Zimmerhofer. Was die Welschtiroler (Trentiner) betrifft, so spricht sich Zimmerhofer dafür aus, dass diese in einem zweiten Schritt selbst entscheiden dürften, ob und in welcher Form sie diesem neuen (alten) politischen Gebilde beitreten wollen oder nicht. So lange der Fusionsprozess noch im Gange sei, gälte es, auf die Landeshauptleute und die Landtagssitze von Nord-/Ost-Tirol, Süd-Tirol das Rotationsprinzip anzuwenden. Nach Vorstellung der Süd-Tiroler Freiheit sollen die Vorabeitens so voranschreiten, dass  im Jahre 2018, also 100 Jahre nach der Zerreißung Tirols, wieder ein gemeinsamer Tiroler Landtag gewählt werden und seine Arbeit aufnehmen kann. Es wird sich nun erweisen müssen, ob neben der Süd-Tiroler Freiheit in Süd-Tirol und womöglich den Freiheitlichen in Nord-/Ost-Tirol die anderen Parteien willens und in der Lage sind, sich an die Umsetzung einer derart historischen Aufgabe heranzuwagen.

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