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Linke Landesregierung um jeden Preis verhindern

Bestechungsversuche der CDU im Vorfeld der Wahl Ramelows

Freitag, 09 Januar 2015 18:22 geschrieben von 
Mike Mohring Mike Mohring Foto: Bürgerbüro Mike Mohring

Thüringen - Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt zu Vorwürfen möglicher Bestechungsversuche von Seiten der CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Man gehe dem Verdacht nach, mindestens ein CDU-Politiker habe durch in Aussicht Stellen von Ministerposten versucht, Politiker anderer Parteien davon abzuhalten, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu wählen.

Im Vorfeld der Wahl gab es einigen Tumult: Der Vorregierungspartei CDU fehlte die Mehrheit um das Amt des Ministerpräsidenten weiterhin zu stellen. Der einstige Koalitionspartner SPD, mit dem eine Mehrheit von einer Stimme erzielt worden wäre, war an einer weiteren Zusammenarbeit mit der CDU nur mäßig interessiert und es zeichnete sich eine ebenso knappe Mehrheit für rot-rot-grün ab. Nur eine Stimme Mehrheit würden die Abgeordneten von SPD, Linke und den Grünen haben. Eine Stimme, die darüber entscheiden kann, ob Thüringen das  bundesweit erste linksgeführte Bundesland in Deutschland wird. Eine Zukunftsvision, die den thüringischen CDU-Politiker Mike Mohring dazu veranlasste, sich sogar über das Gesprächsverbot mit der AfD, welches von der CDU-Führung ausgesprochen worden war, hinwegzusetzen. Tausende demonstrierten gegen einen immer wahrscheinlicher werdenden linken Landeschef und forderten die Politiker der an der potenziellen Koalition beteiligten Parteien auf, ihre Stimme zu verweigern. Nun steht der Verdacht im Raum, mindestens ein CDU-Politiker habe diese Stimmenverweigerung nicht allein der Vernunft der Abgeordneten überlassen wollen, sondern sei stattdessen auf einige Sozialdemokraten zugegangen und habe diesen ein Ministeramt innerhalb einer schwarz-rot-grünen Koalition mit dem Parteilosen Klaus Dicke, ehemals der Rektor der Universität Jena, als Regierungschef angeboten, wenn sie dafür rot-rot-grün eine Absage erteilten. Mittlerweile haben, laut Medienberichten, zwei SPD-Abgeordnete, die anonym bleiben wollen, diese Vorwürfe bekräftigt.

Bekannt geworden sind die Anschuldigungen durch den mittlerweile amtierenden thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview erklärt: "Ein Abgeordneter hat mir erzählt, dass ihm ein Posten angeboten wurde, wenn er mich nicht wählt. Entscheidend ist, dass die Mehrheit steht.​" Ein Leser aus Rheinland-Pfalz habe daraufhin Anzeige erstattet, bestätigte der Behördensprecher der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, Hans-Otto Niethammer. Seit Anfang Januar ermittle man wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern. Die CDU verweigert derzeit jeden Kommentar zu der Angelegenheit.  Ihr Pressesprecher Karl-Eckhard Hahn erklärte, solche Gerüchte lägen unterhalb der Schwelle des Kommentierbaren. Bestechung sei "kein politisches Mittel der CDU-Fraktion". Die SPD teilte mit, es hätten zwar Gerüchte über entsprechende Angebote kursiert, in großer Runde ausgewertet worden, wäre das Thema aber nicht. Die Linke griff das Thema natürlich mit Freuden auf und kritisiert das Verhalten des unbekannten CDU-Politikers als gezieltes Störmanöver der Christdemokraten. "Offenkundig machte die CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl auch vor unlauteren Methoden keinen Halt, um an der Macht zu bleiben", erklärte die Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie erwarte eine zügige Aufklärung der Anschuldigungen. Die Staatskanzlei erklärte, man werde den Fall nicht kommentieren, weil man keine Erkenntnisse dazu habe.

 

Der Linke Bodo Ramelow wurde Anfang Dezember im zweiten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten einer bundesweit ersten Koalition aus Linken, SPD und Grünen gewählt. Die Koalition hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.

Letzte Änderung am Freitag, 09 Januar 2015 18:27
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