www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Vernichtendes IWF-Papier:

Bisherige Griechenlandhilfe bei Weitem nicht ausreichend!

Mittwoch, 15 Juli 2015 16:27 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Logo des IWF Logo des IWF Quelle: wikimedia.org

Berlin - Und täglich grüßt das Murmeltier... Am kommenden Freitag, den 11.07.2015 wird der Deutsche Bundestag nun zum bereits sechsten Male zur Griechenland-Rettung abstimmen – sofern sich nicht das Parlament in Athen am heutigen Mittwoch gegen die erneuten Vereinbarungen ausspricht. Nachdem der Bundestag in den vergangenen fünf Jahren bereits fünfmal eine deutliche Mehrheit für die auf europäischer Ebene ausgehandelten Rettungspakete bereithielt, dürfte dies auch für kommenden Freitag sehr wahrscheinlich anzunehmen sein. Daran werden wohl auch die warnenden Stimmen aus dem ifo-Institut, der deutschen Bundesbank, dem Bund der Steuerzahler oder sonst woher wenig ändern. Selbst Hinweise auf die vertragsrechtlich fragwürdige Zulässigkeit der neuen Rettungsmodalitäten dürften die bundesdeutschen Rettungseuropäer ebenso wenig beeindrucken, wie die negative Prophezeiung des jüngsten IWF-Papiers, obgleich doch der IWF Bestandteil der Hauptrettungsinstitutionen ist, vormals unter dem Namen Troika firmierend.

Noch am Samstag soll der IWF den europäischen Regierungschefs eine pessimistische Analyse hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit Griechenlands vorgelegt haben, die schlichtweg aus Sicht des IWF nicht gegeben sei, wenn nicht Maßnahmen zur Schuldenerleichterung vorgenommen würden, die weit über das bisher Vereinbarte hinausgingen. Der IWF prognostiziert gemäß seiner Analyse ein Ansteigen der griechischen Schuldenquote von derzeit bereits 175 % des BIP auf 200 % binnen der nächsten zwei Jahre. Mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Bundestag sollten sich die Abgeordneten vor Augen halten, daß es der IWF für nötig erachtet, den Beginn der griechischen Schuldenbegleichung von zehn auf 30 Jahre zu verschieben, jährliche Transferleistungen für Griechenland zu gewährleisten und zudem einen Schuldenerlaß vorzunehmen. Wobei darüber hinaus keine weitere Verschlechterung der griechischen Wirtschaft eintreten darf, da dies den Finanzierungsbedarf des Landes noch höher ausfallen lassen würde als ohnehin angenommen. Allerdings darf man sich über die Skepsis so mancher Ökonomen bezüglich der Zielmarke eines jährlichen griechischen Haushaltsprimärüberschusses von 3,5 % nicht wundern, da dies in den letzten Jahren nur wenige Länder vorweisen konnten. Nahezu unwahrscheinlich dürfte die Annahme sein, daß Griechenland bei der Beschäftigungsrate und dem Produktivitätswachstum die für erforderlich erachteten Werte erreichen werde, die immerhin denen der Euro-Spitzenländer entsprächen. Bislang gehören eben diese Werte Griechenlands zu den miserabelsten.

Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundestagsabgeordneten auf, sich am Freitag der Gewährung eines dritten Hilfspakets zu verweigern und bezeichnete den Umgang der Euro-Länder mit der Krise als die größte Insolvenzverschleppung aller Zeiten. Potenziert dürfte dieser Akt der Insolvenzverschleppung noch dadurch werden, daß mit ihm weitere Insolvenzen verursacht werden könnten...

Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Schlagwörter: