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Bremen und "Bürger in Wut"

BIW-Chef Timke kritisiert neuen Asylkompromiss

Donnerstag, 25 September 2014 02:18 geschrieben von  Johann W. Petersen
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Bremen - Letzten Freitag stimmte der Bundesrat für eine schnellere Abschiebung von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ab, da diese Staaten nun als sichere Herkunftsländer gelten. Die Mehrheit verschaffte der Initiative der schwarz-roten Koalition der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, der dafür von seiner Partei scharf kritisiert wurde. Im Gegenzug musste die Bundesregierung umfangreiche Zugeständnisse machen: Asylbewerber werden zukünftig nicht mehr vorrangig Sachleistungen, sondern Geldzahlungen erhalten, die Residenzpflicht soll nach drei Monaten entfallen und eine Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern wird durch Lockerung der Vorrangprüfung erleichtet.

Auf scharfe Kritik ist dieser Kompromiss bei dem Vorsitzenden der in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW), Jan Timke, gestoßen. Die Konzessionen der Bundesregierung an die Opposition würden dazu führen, dass sich das Asylproblem in Deutschland weiter verschärfe, so der Polizeibeamte und Abgeordnete in einer aktuellen Pressemitteilung.

Timke weiter: „Die Abkehr vom Sachleistungsprinzip erhöht den Anreiz für Armutszuwanderer, nach Deutschland zu kommen, und begünstigt das Geschäft der Schlepperbanden. Die weitgehende Aufgabe der Residenzpflicht erleichtert es Asylbewerbern, sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen, um ihre Abschiebung zu verzögern oder ganz zu verhindern. Vor allem Rücküberstellungen in andere EU-Mitgliedsstaaten nach der Dublin-Verordnung werden so erschwert. Und die Aussicht, schon kurz nach Ankunft in Deutschland arbeiten zu dürfen, wird vermehrt Wirtschaftsflüchtlinge anlocken, die bei uns Geld verdienen wollen, um ihre Familien in der Heimat zu versorgen. Mangels Qualifikation wird sich diese Hoffnung aber nur für wenige erfüllen. Es ist jedenfalls sehr zweifelhaft, ob die Novellierung des Asylrechts unter dem Strich tatsächlich zu einer Reduzierung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland führen wird, wie Politik und Medien der Öffentlichkeit weismachen will.“

Aus Sicht der BIW sei die verabschiedete Beschränkung des Asylzugangs unzureichend, weil Albanien nicht einbezogen wurde, das zu den fünf zuzugsstärksten Herkunftsländern von Asylbewerbern gehört. Obwohl es in Albanien ebenso wie in den anderen Balkanstaaten keine politische Verfolgung oder kriegerische Auseinandersetzungen gebe, sei die Zahl der von dort kommenden Asylantragsteller 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 1.000 Prozent gestiegen. Weiter ungelöst sei zudem das Problem des Zustroms von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten über die EU-Grenzstaaten, die nach der Dublin-Verordnung für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind, dieser Pflicht aber nur unzureichend nachkämen. Im laufenden Jahr werden etwa 200.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, fast doppelt so viele wie 2013.

Timke abschließend: „Im laufenden Jahr werden etwa 200.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, fast doppelt so viele wie 2013. Anders als von den Medien kolportiert sind deutlich über 70 Prozent der Antragsteller nicht schutzbedürftig, missbrauchen also das Asylrecht aus wirtschaftlichen Gründen. Dem muss die Politik endlich Einhalt gebieten. Die Grenzen der Belastbarkeit sind vielerorts bereits überschritten, nicht nur in Deutschland.“

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