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Unzureichende Distanzierung

Björn Höcke (AfD) soll seines Amtes enthoben werden

Mittwoch, 13 Mai 2015 23:27 geschrieben von 
Bildschirmfoto vom 08.05.2015 | http://www.bjoern-hoecke.de/ Bildschirmfoto vom 08.05.2015 | http://www.bjoern-hoecke.de/

Erfurt - Weil er sich nach Meinung des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland (AfD) nicht ausreichend von rechts abgrenzte, soll der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke nun seines Amtes enthoben werden.

Angeblich habe der Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz am Dienstag mehrheitlich beschlossen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke über das Landesschiedsgericht in Thüringen einleiten zu lassen. Das Gericht solle dem Fraktionsvorsitzenden zudem jegliche Ausübung eines politischen Amtes innerhalb der AfD in den nächsten zwei Jahren aberkennen.

Spätestens seit der Erfurter Resolution, die Höcke gemeinsam mit dem AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, auf den Weg brachte, waren die Differenzen zwischen dem Thüringer Vorsitzenden und Bernd Lucke offenkundig. Während Höcke sich damit zu einer konservativen Ausrichtung der AfD bekannte und sich offen gegen Luckes gemäßigten Kurs stellte, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich dieser zu einem so drastischen Schritt veranlasst sehen würde.

Lucke hatte Höcke bereits in der letzten Woche nahegelegt, die Partei besser zu verlassen. Auch die Landesführung von Schleswig-Holstein forderte Höcke auf, seinen Posten aufzugeben: „Björn Höcke hat mit seiner Darlegung gegenüber der Presse, die darauf abzielt, den extremistischen Charakter der NPD zu relativieren, schweren Schaden für die Partei verursacht“, so die Mitteilung. Damit sei er als AfD-Funktionsträger untragbar geworden.

Seine Fraktion hatte sich unterdessen hinter ihren Vorsitzenden gestellt: Höcke sei gewählter Fraktionschef und es bestehe „keinerlei Anlass daran etwas zu ändern“, so dessen Stellvertreterin Wiebke Muhsal. „Herr Lucke als Bundessprecher der AfD hat sich nicht in Angelegenheiten der Fraktion einzumischen“, ergänzte Stephan Brandner (AfD). Den Rücktrittsforderungen stellten sie eine Unterschriftensammlung für Höcke entgegen.

Nun sah der Bundesvorstand in der nicht ausreichenden Distanzierung Höckes von seiner Aussage, er gehe nicht davon aus, dass jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch eingestuft werden könne, endlich den Anlass, um ein Ausschlussverfahren voranzubringen. Höcke habe, so der Bundesvorstand, ausreichend Gelegenheit für eine deutliche Distanzierung gehabt. Da er diese ungenutzt verstreichen ließ, müsse man nun Konsequenzen ziehen.

Lucke hatte am Montag noch einmal klargemacht, dass er die rechtskonservative Strömung innerhalb seiner Partei nicht länger hinnehmen werde. „Ich glaube nicht, dass Appelle zur Geschlossenheit hier weiterhelfen“, erklärte der Bundessprecher. „Die Grundvorstellungen dieser beiden Gruppen sind unvereinbar.“

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