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Die „Unterstützer“ halten die Polizei auf Trab

Blamage des Staates: Räumung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule misslingt

Donnerstag, 26 Juni 2014 12:26 geschrieben von  Jens Hastreiter
Frank Henkel - Senator für Inneres und Sport Frank Henkel - Senator für Inneres und Sport Bild: SenInnSport / Quelle: berlin.de

Berlin - 18 Monate lang hat die Bezirksregierung des Berliner Multikulti-Viertels Kreuzberg zugesehen. Möglicherweise zu lange. Denn als jetzt 900 Polizisten anrückten, um die Situation zu bereinigen, genügte das nicht, und die Staatsmacht blamierte sich.

Der Fall: Seit eineinhalb Jahren besetzen rund 300 Asylbewerber, die meisten aus Schwarzafrika, die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Sie protestieren damit gegen angeblich unwürdige Lebensbedingungen und für die Zuerkennung eines dauerhaften Bleiberechts.

Nach einem Mord sollte das provisorische Flüchtlingsquartier eigentlich aufgelöst werden. Doch ein kleiner Teil der Bewohner will nicht ausziehen. Deshalb rückten jetzt 900 Beamte an. Anstatt sich aber der Räumung des illegal besetzten Schulgebäudes widmen zu können, sahen sich die Beamten unversehens hauptsächlich damit beschäftigt, rabiate Demonstranten und Unterstützer der Asylanten fernzuhalten.

Trotz eines massiven Polizeieinsatzes harren nach Abschluß des Einsatzes nun noch immer noch mehrere Dutzend Menschen in der Schule aus. Sie wollen unter keinen Umständen das Schulgebäude verlassen und kündigten an, zu kämpfen. Dazu kam es nicht, denn dies übernahmen zwischen 300 und 450 „Flüchtlings-Unterstützer" aus der linken Szene. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und sperrte das Gelände weiträumig ab.

190 Afrikaner und rund 40 Mitglieder von Roma-Familien waren tagsüber freiwillig in andere Unterkünfte umgezogen, wie Baustadtrat Hans Pandorf Medien gegenüber erklärte. Die verbliebenen Besetzer wollen nun mit Innensenator Frank Henkel (CDU) direkt über ein Bleiberecht verhandeln. Der rot-rot-grün regierte Bezirk will keine gewaltsame Räumung, sondern eine einvernehmliche Lösung. Den Menschen aus dem Schulquartier hat die Stadt Ersatzunterkünfte im gleichen Stadtteil, im weiter entfernten Spandau, in Charlottenburg sowie in Berlin-Mitte angeboten. Die Schule selbst soll dauerhaft zu einem Flüchtlingszentrum mit 70 Wohnplätzen umgebaut werden.

Seit Monaten beschäftigt die Unterbringung von Asylsuchenden die Haupstadt. Erst im April war in der Nähe ein Camp auf dem Oranienplatz nach monatelangem Streit aufgelöst worden. In der jetzt teilweise geräumten Gerhart-Hauptmann-Schule herrschen katastrophale hygienische Zustände. Im April wurde ein Marokkaner von einem anderen Bewohner erstochen. Insgesamt hat die Polizei mehr als hundert Straftaten in der Unterkunft registriert – Grund genug eigentlich, das Anwesen zu räumen. Doch das wollen die „Unterstützer“ einstweilen noch nicht einsehen.

Letzte Änderung am Freitag, 03 April 2015 12:56
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