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Eine Rede in der Römer-Debatte um die Ereignisse am 18. März 2015

"Blockupy“ und die Frankfurter Hetzmasse vor der EZB

Freitag, 27 März 2015 22:45 geschrieben von 
"Blockupy“ und die Frankfurter Hetzmasse vor der EZB Quelle: DERFFLINGER

Frankfurt am Main - Wir dokumentieren hier den vollständigen Text einer Rede des Stadtverordneten Wolfgang Hübner (Freie Wähler – Bürger Für Frankfurt), die in der Sitzung des Frankfurter Stadtparlaments am 26. März 2016 gehalten wurde. Es war die einzige Rede, die den Zusammenhang der linksextremen Gewaltorgie anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Hochhauses mit  den andauernden Ausschreitungen eines linken Mobs bei den montäglichen Veranstaltungen der Gruppe um Heidi Mund herstellte. Die Originalrede musste wegen der Redezeitbeschränkung unwesentlich gekürzt werden. Die Veröffentlichung und Weiterverbreitung dieser Rede ist deshalb wichtig, weil Politik wie Medien diesen Zusammenhang und diese Rede offenbar unterschlagen wollen.

Meine Damen und Herren,

es ist gut und notwendig, dass sich heute die große Mehrheit der Stadtverordneten von der linksextremistischen Gewaltorgie des 18. März 2015 distanziert und die kriminellen Handlungen an diesem „Schwarzen Mittwoch“ verurteilt. Dabei darf es aber nicht bleiben: Die Geschehnisse des 18. März, vor allem aber die Rolle der dafür strafrechtlich, politisch und organisatorisch Verantwortlichen, müssen umfassend aufgearbeitet werden. Unter keinen Umständen darf jetzt einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

Ich möchte in meinem Redebeitrag auf einige Aspekte zu sprechen kommen, die bislang zu kurz gekommen sind oder überhaupt nicht thematisiert wurden. Da ist einmal die erbärmliche Rolle, die an diesem Tag etliche politische Verantwortliche gespielt haben. Bekanntlich ist die EZB Ergebnis einer politischen Entscheidung von größter Bedeutung für uns alle. Doch am Tag der offiziellen Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes weilt der hessische Ministerpräsident irgendwo in Afrika. Und kein einziger Bundesminister – kein einziger! – ist anwesend, von der Kanzlerin ganz zu schweigen. Ist der Berliner Regierung die EZB irgendwie peinlich? Wir wissen es nicht. Aber wir wissen, dass die Regierung ziemlich genau wissen konnte, was in Frankfurt los sein würde. Und wir wissen jetzt: Farbbeutel und Brandsätze auf die Dienstlimousine wollte niemand unter den schwarz-roten Damen und Herren riskieren.

Blicken wir aber nicht nur nach Berlin. Was, um Himmels willen, hat den hessischen Wirtschaftsminister al-Wasir von den Grünen dazu bewogen, in Kenntnis der morgendlichen Anschläge von einem „guten Tag für Frankfurt“ zu fantasieren? Und was trieb den Oberbürgermeister Feldmann dazu, von einer „Stadt des streitbaren Diskurses“ zu fabulieren, da Stunden zuvor etliche Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt und Beamte ohne Rücksicht auf deren Leib und Leben angegriffen worden waren?

Ein weiteres Thema: Niemand, der sich einigermaßen kundig gemacht hatte über die Vorbereitungen in der linksextremistischen  Szene auf den 18. März, konnte Zweifel daran hegen, was auf Frankfurt zukommen würde. Das wussten natürlich auch die Vorder- und Hintermänner der Ereignisse von der Linkspartei, die heute ganz zu Recht im Mittelpunkt der Kritik stehen. Die Linkspartei hat mit ihrer dubiosen Rolle am 18. März jeden Anspruch verspielt, in Zukunft als Bündnispartner für irgendwas in Frage zu kommen. Der aus der Linkspartei vor kurzem ausgetretene Stadtrat hat dieses Desaster kommen sehen und, wenngleich unter verständlichen Schmerzen, die richtige Entscheidung getroffen. Dafür gebührt ihm Respekt. Diesen Respekt müssen wir alle seinem ehemaligen Parteifreund Kliehm ausdrücklich versagen. Wir wissen schon lange, dass Herr Kliehm in der Polizei und allen Ordnungsbehörden seinen Hauptgegner sucht. Aber das nach den Schreckensbildern vom 18. März noch immer zu tun, ist zutiefst verwerflich und politisch pervers!

Der Stadtverordnete Kliehm ist jedoch nicht unser Problem, sondern das seiner neuen Partei. Wenn ich eben gesagt habe, dass niemand wirklich überrascht über das Vorgehen der Linksextremisten gewesen sein kann, dann trifft das in besonderer Weise auf die Situation in Frankfurt zu. Denn seit Wochen zeigt hier Montag für Montag ein widerwärtiger, von Hass, Intoleranz und Gewalttätigkeit geprägter Mob, was er von den Grundrechten  auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, was er vom Respekt vor dem Demonstrationsrecht Andersdenkender hält.

Ja, ganz recht, ich rede hier von den Vorgängen bei den Frankfurter Pegida-Kundgebungen, ich rede aber auch in eigener Sache von der rechtswidrigen Blockade des Trauermarschs der Freien Wähler nach dem Anschlag in Paris. Und ich frage alle hier im Plenarsaal, die sich zu Recht über die Ereignisse am 18. März 2015 entsetzt und empört zeigen: Wo war ihr Entsetzen, wo war ihre Empörung über die stets nur durch massive Polizeieinsätze verhinderten Versuche, die Wahrnehmung grundgesetzlich garantierter Rechte mit allen Mitteln, also auch roher Gewalt, zu verhindern? Wo war ihr Aufschrei, als eine Teilnehmerin durch einen feigen Steinwurf nur durch Glück ohne bleibende Verletzung blieb? Haben Sie in den Zeitungen nicht das Bild der heftig blutenden Frau gesehen? Muss es erst einen Toten in Frankfurt geben, bis sie erkennen, dass es keine politisch schlechte Gewalt und keine politisch gute Gewalt gibt, sondern dass Gewalt grundsätzlich kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein darf?

Meine Damen und Herren, dieses mehr als fragwürdige „Blockupy“-Bündnis hat die Gewalt bereits im Namen: Denn wer schon programmatisch blockiert, der muss dazu Mittel anwenden, die den Einsatz von Gewalt nicht scheuen. Herr Stadtverordneter Heimpel von der SPD und Herr Stadtverordneter Reiniger von der Linkspartei waren aktiv dabei, als der Trauermarsch der Freien Wähler blockiert wurde. Und fast alle Fraktionen außer der unseren waren dabei, als ein Riesenbündnis unter Einschluss vieler linker und linksextremer Organisationen auf dem Römerberg denjenigen die politische und geistige Legitimation vermittelte, die nun allwöchentlich sehr teure und aufwendige Polizeieinsätze notwendig machen, um Leib und Leben andersdenkender Mitbürger zu schützen.

Es ist aber genau der Ungeist dieser Hetzmasse, der am 18. März Brände legte, Polizeibeamte angriff, fremdes Eigentum beschädigte und zerstörte und den Rechtsstaat verhöhnte. Und deshalb wiederhole ich meine Aufforderung an Sie, Herr Feldmann, an den Magistrat, an die grundgesetztreuen Stadtverordneten: Treten Sie endlich persönlich diesem Mob entgegen! Niemand muss Heidi Mund und ihre Getreuen, niemand muss meine Fraktion und unseren Verein mögen oder gar lieben. Aber so lange wir alle uns im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen und äußern, haben Sie  die politische, moralische und gesetzliche Pflicht, uns vor denen zu schützen, die Frankfurts Anspruch, tolerant, weltoffen und friedlich zu sein, Woche für Woche voller Verachtung mit Füßen treten.

Der 18. März war nicht zuletzt auch deshalb in all seiner zerstörerischen Destruktivität möglich, weil zu viele von Ihnen hier im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zu den Menschenjagden an den Montagen verlegen, feige oder auch sehr bewusst geschwiegen haben. Dieses Schweigen ist von den Tätern des 18. März als Ermutigung verstanden worden, das zu tun, was wir heute hier beklagen. Es kann doch nicht sein, dass die ganze Verantwortung und Last immer nur auf die Polizei abgewälzt wird.

Natürlich verdienen die Beamten von Polizei und Feuerwehr unseren größten Dank für ihren Einsatz. Aber den besten Dienst, den die politisch derzeitig Verantwortlichen in unserer Stadt den Ordnungskräften erweisen können, sind nicht wohlfeile Danksagungen nach den Ausschreitungen, sondern der öffentliche du offensive Einsatz zur Verhinderung von weiteren Gesetzesbrüchen.

Herr Feldmann, Herr Becker, Herr Cunitz, Herr Joseph – sagen Sie endlich dieser widerwärtigen Frankfurter Hetzmasse ins Gesicht: Jeder in dieser Stadt, der von seinen Grundrechten Gebrauch machen will und das in ordnungsgemäß angemeldeter Weise tut, hat das Recht, das ungestört, unbelästigt und ohne Gefahr für Gesundheit und Leben zu tun.

Das sind Sie den Menschen unserer Stadt, der Polizei und dem Respekt vor dem Gesetz schuldig. Diejenigen, die am 18. März eine Spur der Gewalt und Verwüstung durch Frankfurt angerichtet haben, werden das nur dann nicht abermals tun, wenn sie die eindeutige Botschaft bekommen, dass in Frankfurt das Recht durchgesetzt und die Praktizierung der Grundrechte gesichert wird. Es ist ein Skandal, dass eklatante Verstöße gegen das Vermummungsverbot nach wie vor faktisch nicht geahndet werden. Der militante Linksextremismus könnte  sehr schnell und wirkungsvoll reduziert werden, wenn das endlich konsequent anders praktiziert würde.

Unsere Fraktion ist fest entschlossen, die Vorgeschichte, den Verlauf und die Folgen des 18. März 2015 umfassend aufzuklären. Mein Hausnachbar erzählte mir, sein Vater habe abends aus Polen sehr besorgt angerufen, ob in Frankfurt der Krieg ausgebrochen sei. Die Bilder vom 18. März sind um die Welt gegangen, sie haben unserer Stadt großen Schaden zugefügt. Wir wollen und werden nicht vergessen, wer diesen Schaden verursacht hat: Linksextreme Gewalttäter und all jene, die diese begünstigt und geduldet haben. Das war und das ist die Schande von Frankfurt, das ist die wahre Schande von Deutschland. Meine Damen und Herren, ziehen wir die richtigen Lehren daraus – das ist jetzt unsere Verantwortung.

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