www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Spionage

BND = NSA 2.0?

Sonntag, 27 Juli 2014 16:29 geschrieben von  Susanne Hagel
BND = NSA 2.0? Quelle: pixabay.com

Berlin - Der BND will endlich auch richtig mitspielen bei der großflächigen Überwachung der Bevölkerung und deren politischer Tendenzen im Internet. Bisher war es dem Bundesnachrichtendienst aufgrund der ungeheuer großen Datenmenge nicht möglich, dies in Echtzeit zu tun. Doch das Problem scheint nun gelöst: die In-Memory-Datenbank Hana, eine SAP-Software, werde derzeit geprüft, hieß es. Angedacht ist die systematische Liveüberwachung des Internet und deren Auswertung "nahe Echtzeit" bis 2020.

Die Software ermögliche es soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, Fotodienste wie Flickr, sowie Blogs, Portale und Foren systematisch zu analysieren.

Sollte die Software den Ansprüchen gerecht werden, steht einer NSA-ähnlichen Überwachung durch den deutschen Geheimdienst nichts mehr im Wege. Um dieser Nachricht die Brisanz zu nehmen, verkündete das Innenministerium man wolle diese Technik nicht im Innland, sondern lediglich im Ausland, genauer zur Feststellung von "Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung in den Einsatz- und Interessengebieten" der Bundeswehr nutzen. "Eine Analyse des Informationsumfeldes außerhalb des Einsatz- und Interessengebietes der Bundeswehr im Ausland, etwa in Deutschland, (...) findet nicht statt." Ziel sei es, Entwicklungen im Ausland – und nicht in Deutschland – zu verfolgen und vor allem krisenhafte Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.

Es handele sich auch nicht um einen Einschnitt ins Persönlichkeitsrecht, denn das Programm werte nur "im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte" aus, "die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten."

Zwar teilt das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung, fügt aber einschränkend hinzu, dass es sich um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handelt, wenn Daten, die "durch die Sichtung allgemein zugänglicher Inhalte gewonnen wurden, gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Daten ausgewertet werden." Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar erklärt, was das in der Praxis bedeutet: Öffentlich zugängliche Daten dürfen somit ausgewertet werden, solange sie nicht „(nachträglich) personalisiert werden (können)“. Und genau da liegt das Problem aus Sicht der Kritiker. „Durch die Analyse von Teilnehmern einer öffentlichen Kommunikation über Twitter oder Facebook können Rückschlüsse auf deren soziale Kontakte gezogen werden. Wird etwa bei Twitter zudem die Geolokalisierung nicht ausgeschaltet, ist der Aufenthaltsort von Personen oder Gruppen bekannt.“ so etwa Andrej Hunko (Die Linke). Es sei bedenklich, dass diese Daten dem Militär und BND permanent nutzbar zur Verfügung stehen sollen. Weiterhin sei die Behauptung, man wolle lediglich das Ausland überwachen eine Farce, denn die Server von Diensten wie Facebook und Twitter seien quer über die Welt verteilt, dementsprechend könnten auch deutsche Nutzer ins Visier von BND und Bundeswehr geraten. Innerdeutscher Datenverkehr wird vom BND bereits heute als ausländisch eingestuft, wenn dieser „über andere Länder geroutet“ werde.

Der BND beharrt auf dem Ausbau dieser neuen Technologien und investiert weitere 300 Millionen Euro. Dies sei auch dringend notwendig um mit den Partnern der NSA mithalten zu können.

Letzte Änderung am Sonntag, 27 Juli 2014 16:35
Artikel bewerten
(6 Stimmen)