www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Spionage

BND und Bundeswehr wollen Zugriff auf soziale Netzwerke

Samstag, 26 Juli 2014 16:47 geschrieben von  Torsten Müller
BND und Bundeswehr wollen Zugriff auf soziale Netzwerke Quelle: BND

Berlin - Als ob die NSA-Affäre nicht schon genug Porzellan zerschlagen hätte, das Vertrauen der Bürger in diverse staatliche Institutionen nicht ohnehin schon im Sinkflug begriffen wäre, planen Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeswehr nun die Überwachung der sozialen Netzwerke.

Konkret sollen Facebook und Twitter künftig beobachtet werden. Das Innenministerium sieht darin keinen Eingriff in die Grundrechte. Innenstaatssekretär Ole Schröder äußerte dazu: „Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten.“ Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis würden dadurch nicht verletzt.

Vorerst sollen nur Personen im Ausland beobachtet werden. Ziel der Beobachtung sei, dass künftig internationale Entwicklungen wie beispielsweise der „Arabische Frühling“ früher erkannt werden. 
Konkret soll das Fraunhofer-Institut bis zum Jahr 2016 überprüfen, welche Technologien zur IT-gestützten Gewinnung von Informationen für die Bundeswehr nutzbar sind. Primäres Ziel ist, aktuelle Meinungsbilder in den Ländern in Erfahrung zu bringen, die zu den Interessengebieten der Bundesrepublik zählen. Das Projekt der Bundeswehr trägt den vielsagenden Namen „Wissenserschließung aus offenen Quellen“. Zwei heute schon zur Anwendung kommende Verfahren, die von der Bundeswehr in diesem Zusammenhang genutzt werden, heißen „Textrapic“ und „Brandwatch“.

Der BND hingegen plant eine Echtzeitanalyse von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, um mögliche Auffälligkeiten frühzeitig zu identifizieren. Teile des Internetverkehrs können so live mitgelesen und aufgezeichnet werden.

Es ist in jedem Fall fraglich, inwieweit sichergestellt werden kann, dass die Beobachtung sich ausschließlich auf allgemein verfügbare Inhalte beschränkt. Auch ist es ungewiss, wie garantiert werden kann, dass ausschließlich Personen im Ausland von der Beobachtung betroffen sein werden. Da ein beträchtlicher Teil des „deutschen“ Datenverkehrs über ausländische Dienste und Anbieter, die für die Behörden in der Folge als „ausländisch“ gelten dürften, transportiert wird, dürften Deutsche von der Überwachung direkt betroffen sein.

Fast noch schlimmer als die Überwachung selbst, ist die Tatsache, dass die politisch Verantwortlichen die Bürger für so dumm halten, dass diese ihnen ihre Heuchelei auch noch abzunehmen bereit sind.

Artikel bewerten
(8 Stimmen)