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Asylpolitik

Bodo Ramelow: Thüringen soll Flughäfen zu Abschiebe-Drehkreuzen umfunktionieren

Dienstag, 03 November 2015 19:52 geschrieben von  Susanne Hagel
Bodo Ramelow Bodo Ramelow Quelle: bodo-ramelow.de

Erfurt - Thüringen überlegt derzeit, seinen Flughafen Erfurt-Weimar und den Flugplatz Altenburg-Nobitz als Drehkreuz für Abschiebungen zur Verfügung zu stellen. Sowohl die Landesregierung als auch die Bundespolizei bestätigten, dass es Überlegungen und Verhandlungen in diese Richtung gebe.

„Sollte bei der Landesregierung der Flugplatz Altenburg angefragt werden, werden wir uns nicht verweigern“, erklärte der thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Eine Sprecherin des Landratsamtes des Landkreises Altenburger Land sagte, man halte den Flugplatz „generell für Abschiebungen geeignet“. Derzeit gebe es zwar keinen Linienflugverkehr mehr, aber Flüge von Privat- und Geschäftsreisenden. „Starts und Landungen sowohl kleiner als auch großer Flugzeuge sind jederzeit möglich“, so die Sprecherin. Auch für die Transallmaschinen der Bundeswehr sei der Platz wohl geeignet.

Auch der Sprecher des Flughafens Erfurt-Weimar bestätigte, Gespräche zur Nutzung für Abschiebungen. Sollten sich Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt darauf verständigen, gemeinsam abzuschieben, wäre der Flughafen Erfurt-Weimar aufgrund seiner Autobahnanbindung  ebenfalls gut geeignet.

Die Zahl der aus Thüringen abgeschobenen Personen belief sich bis Mitte Oktober dieses Jahres auf nur 177 Asylantragsteller. Der Großteil der abgelehnten Bewerber werden vom Bundesland geduldet und mussten deshalb bisher nicht ausreisen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung wird bereits seit längerem wegen ihrer sehr zögerlichen Abschiebepraxis scharf kritisiert. Die erste Amtshandlung, die der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow nach erfolgreicher Wahl im vergangenen Jahr tätigte, war die Verkündung eines Winterabschiebestopps für fünfzehn Herkunftsländer.

Später verließ sich Rot-Rot-Grün unter Migrationsminister Lauinger hauptsächlich auf die freiwillige Rückkehr der abgelehnten Asylanten. Auf diesem Weg seien bis September dieses Jahres rund 507 abgelehnte Antragsteller ausgereist.

Angesichts der rasant gestiegenen Zahlen an Asylbewerbern sah sich jedoch auch die Thüringer Landesregierung gezwungen, mehr Abschiebungen durchzuführen. Außerdem wurde das Personal, in dessen Aufgabenbereich Abschiebungen fallen, aufgestockt und das Verfahren erleichtert. Mitte Oktober verkündete schließlich Ramelow, es werde in diesem Jahr keinen Winterabschiebestopp für Thüringen geben. Lediglich humanitäre Einzelfälle werden geprüft, ein genereller Stopp sei angesichts der hohen Asylantenzahlen jedoch nicht geplant.

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