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Jetzt kommt der EU-Staatsanwalt

Brüssel diskutiert über einen weiteren Meilenstein der Zentralisierung

Freitag, 27 Juni 2014 15:34 geschrieben von  Jens Hastreiter
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Brüssel - Die EU plant die Einrichtung einer neuen Polizei-Einheit, die in allen Mitgliedstaaten tätig werden kann, wie einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zu entnehmen ist. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Grenzschutz-Agentur Frontex solle die Möglichkeit eines europäischen Systems zur Verbesserung der Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen geprüft werden.

In der Reuters-Meldung heißt es, dass Frontex zwar Maßnahmen an den EU-Außengrenzen koordiniert, aber über keine eigenen Polizei-Einheiten verfügt. Es sei gleichermaßen unerläßlich, das Leben von Flüchtlingen zu schützen, die über gefährliche Wege in die EU zu gelangen versuchen, wie die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Außerdem müsse das Recht der EU-Bürger auf freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes in der EU gegen Mißbrauch verteidigt werden.

Beobachter mutmaßen allerdings, es könnte um mehr gehen als die bloße Weiterentwicklung des Grenzschutzes. Im Hintergrund der Polizei-Pläne könnte auch die seit über zehn Jahren diskutierte Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft stehen. Schon im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden hierzu nähere Angaben gemacht. Demnach sollten zunächst „Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union" bekämpft werden, also Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts, etwa die Erschleichung von Subventionen.

Im vergangenen Juli hatte die EU-Kommission den ersten Entwurf der Verordnung für die Europäische Staatsanwaltschaft präsentiert. Bevor dieser überhaupt im EU-Parlament und im Rat verabschiedet werden kann, müssen sich die Parlamente der Mitgliedstaaten damit befassen. Für die operative Tätigkeit sollen in jedem Mitgliedstaat „Abgeordnete Europäische Staatsanwälte" benannt werden. Diese würden dann über eigene Büros, Personal und Ausrüstung verfügen. Die Europäische Staatsanwaltschaft solle dennoch als „unteilbares Ganzes" angesehen werden. Sie soll Strafverfolgungsbefugnisse erhalten und „Ermittlungen in grenzübergreifenden oder komplexen Fällen durchführen".

Die erforderlichen rechtlichen Grundlagen werden derzeit auf EU-Ebene angeglichen: Noch dieses Jahr soll eine Richtlinie zur Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Diese „Europäische Ermittlungsanordnung" würde die grenzüberschreitende Anordnung von Zwangsmaßnahmen vereinfachen. Hierzu gehören Hausdurchsuchungen, die Überwachung von Telekommunikation oder das Entsenden von Spitzeln. Sofern das heimische Recht dies erlaubt, dürfen Anträge ausländischer Behörden nicht mehr abgelehnt werden.

Mindestens 9 der 28 Mitgliedsstaaten sind erforderlich, um die gemeinsame Behörde ins Leben zu rufen. 17 EU-Staaten haben sich nicht zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft geäußert und gelten daher als Befürworter. Die Parlamente von Zypern, der Tschechischen Republik, Frankreich, Ungarn, Irland, Malta, den Niederlanden, Rumänien, Slowenien und Großbritannien haben Einspruch eingelegt, und Dänemark wird aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag ebenfalls nicht mitmachen.

Schon 2006 wurde die Europäische Gendarmerietruppe „European Gendarmerie Force“ (Eurogendfor) gegründet. Sie hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza und kann unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE sowie anderer internationaler Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem auch die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer „öffentlichen Störung“.

Die neue Grenzpolizei, die Europäische Staatsanwaltschaft und Eurogendfor stehen gemeinsam für eine starke, von Brüssel aus geführte Exekutive. Kritiker sehen darin einen weitere Meilensteine auf dem Weg zu einem zentralistischen Superstaat.

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