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Deutsche und EU-Kredite an die Ukraine

Brüssel und Berlin sponsern Kiew erneut mit Milliarden

Freitag, 09 Januar 2015 13:40 geschrieben von  Johann W. Petersen

Berlin - Die EU will der Ukraine erneut mit Krediten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Ein entsprechendes Hilfspaket kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Riga am Rande von Gesprächen zum Start der lettischen EU-Ratspräsidentschaft an. Das frische Geld soll aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt kommen und in Form mittelfristiger Darlehen nach Kiew fließen. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen der neuen Hilfe noch zustimmen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU der Ukraine eine Kreditsumme von insgesamt 1,36 Milliarden Euro gewährt. Die letzte Rate aus diesen Programmen in Höhe von 250 Millionen Euro soll nach Angaben der EU-Kommission in diesem Frühjahr überwiesen werden, sofern Kiew die vereinbarten politischen Reformen erfolgreich umsetzt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen im Finanzsektor und den Bereichen Energie, Industrie und Medien. Gleichzeitig soll das Justizwesen reformiert und das Militär modernisiert werden.

Unabhängig von den neuen EU-Zahlungen zeigte sich auch Berlin generös. Die Bundesregierung kündigte eine Woche nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk eine Kreditbürgschaft über eine halben Milliarde Euro an. „Diese Garantien dienen der Absicherung eines Kredits zur Finanzierung von Vorhaben für den Wiederaufbau in der Ostukraine“, teilte das Wirtschaftsministerium dazu am Mittwoch mit. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Berlin und Kiew regele „die politischen Eckpunkte des von Bundeskanzlerin Merkel Anfang August in Aussicht gestellten ungebundenen Finanzkredits“, so das Ministerium. Auch hier geht es vornehmlich um Maßnahmen der wirtschaftlichen Liberalisierung.

Den einfachen Ukrainern werden die Finanzspritzen aus Berlin und Brüssel nichts bringen. Vielmehr sehen sie sich einer als Gegenleistung aufgezwungenen Austeritätspolitik, die vermutlich noch härter ausfallen wird als jene, die seinerzeit Griechenland auferlegt wurde, ausgesetzt. Jazenjuk hatte bereits bei seinem Besuch in Berlin stolz verkündet, dass es harte Einschnitte geben werde.

Einer der Hauptprofiteure der europäischen Kredite ist hingegen die ukrainische Armee, deren Etat massiv aufgestockt wird. Freuen darf sich auch die Finanzindustrie, die mit der Finanzministerin und früheren Fondsmanagerin Natalie Jaresko sowie dem Wirtschaftsminister und ehemaligen Investmentbanker Aivaras Abromavicius zwei gewichtige Fürsprecher in der ukrainischen Regierung hat. Der US-Spekulant George Soros hatte zuvor Zahlungen in Höhe von 50 Milliarden Dollar aus EU-Steuergeldern für Kiew verlangt, da er fürchtet, dass er bei einer Staatspleite der Ukraine deutliche Verluste hinnehmen müsste. Auch der Bonds-Markt reagierte erleichtert auf die neuen Kreditzusagen aus Berlin und Brüssel, weil für die Finanzinvestoren nun die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sie mit Steuergeldern ausbezahlt werden.

 

Ganz und gar nicht freuen dürfen sich hingegen die Steuerzahler in der EU, da sie sich nach den Milliardenzahlungen für Griechenland und andere Pleitestaaten nun auf das nächste Fass ohne Boden einstellen müssen. Die EU hingegen feierte die neuerlichen Zahlungen an Kiew als politische Meisterleistung. Juncker erklärte in Riga freudestrahlend: „Europa steht geeint hinter der Ukraine.“ Die EU-Kommission will die tatsächliche Auszahlung noch von dem Verlauf der Kredit-Verhandlungen zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig machen. Aktuell befinden sich IWF-Vertreter in Kiew, um mit der ukrainischen Regierung über die Bereitstellung eines Kredits in Höhe von 17 Milliarden Euro zu beraten.

Letzte Änderung am Freitag, 09 Januar 2015 13:49
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