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Pannenflughafen

Brandenburgs Landesregierung will Minister aus BER-Aufsichtsrat abziehen

Samstag, 06 Dezember 2014 02:35 geschrieben von  Torsten Müller
BER BER

Potsdam - Die Lage am BER-Flughafen bleibt angespannt. Die Nachfolge von Klaus Wowereit (SPD) ist noch immer nicht geklärt, ein Termin für die Eröffnung des Flughafens steht bisher nicht fest. Wenn man ehrlich ist, kann nicht einmal mit hundertprozentiger Sicherheit gesagt werden, dass überhaupt eines Tages Flugzeuge an diesem Flughafen abheben und landen werden. Auch wenn aus dem 15-köpfigen Aufsichtsrat bereits öfters verlautbarte, dass der Flughafen im Jahr 2017 eröffnen soll, ist dies laut zahlreichen Experten mehr als fragwürdig. Eigentlich wollte Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn im Rahmen der nächsten Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember den Terminkorridor für die Eröffnung verkünden. Wowereit zog dies derweil in Zweifel.

Nun erwägt die rot-rote Landesregierung Brandenburgs, ihre Minister aus dem BER-Aufsichtsrat abzuziehen, um sich nicht weiter mit dem Pleiten-, Pech- und Pannenflughafen zu beschädigen. Der Plan der Landesregierung sieht vor, beide bisher im Gremium vertretenen Minister durch externe Aufsichtsratsmitglieder zu ersetzen. Der stellvertretenden Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert zufolge ist man aber noch nicht zu einem Entschluss gekommen: „Der Meinungsbildungsprozess in Brandenburg ist noch nicht abgeschlossen. Das Kabinett wird sich am Dienstag mit der Thematik befassen.“

Der Landesrechnungshof hatte empfohlen, die Minister und Staatssekretäre aus dem Aufsichtsrat abzuziehen, weil sie schon aus Zeitgründen nicht in der Lage seien, in angemessenem Umfang die Kontrolle und Aufsicht auszuüben. Zu diesem Schluss waren die Rechnungsprüfer bei ihrer Prüfung der Jahre 2011 bis 2013 gekommen. Konkret hieße das, dass sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Finanzminister Christian Görke (beide Linke) aus dem Gremium verabschieden würden.

Der designierte Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller will zwar Mitglied des Aufsichtsrats werden, nicht aber wie sein Vorgänger Klaus Wowereit als dessen Chef fungieren. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich dafür aus, als Vorsitzenden des Aufsichtsrats künftig einen externen  Experten aufzustellen. Woidke dazu wörtlich: „Es geht darum, wie wir die Kontrollgremien für dieses Großprojekt in Zukunft besser konfigurieren können. Da laufen aber zur Zeit noch die Gespräche. Erste Entscheidungen können vielleicht am Dienstag fallen. Weitere Entscheidungen werden folgen.“

Flughafen-Chef Mehdorn wehrt sich derzeit noch gegen externe Kontrolleure, weil er offenbar nicht will, dass möglicherweise hausgemachte Fehler ans Tageslicht kommen. Elf Unternehmensberater sind damit beauftragt worden, die relevanten Unterlagen der letzten Jahre unter die Lupe zu nehmen – und möglicherweise politisches Versagen aufzudecken.

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