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Finanzierung von linksextremen Demonstrationen

Brandenburgs Regierung räumt ein, linke Demonstrationen gegen "rechts" finanziert zu haben

Donnerstag, 21 Januar 2016 15:31 geschrieben von  Albrecht Lose

Potsdam - Nach Informationen der Bild-Zeitung hat die brandenburgische Landesregierung nun eingeräumt, linke Demonstrationen gegen "rechts" finanziert zu haben. Allein im Jahr 2015 sollen so fünf Demos, Aktionstage und Bürgerfeste aus dem Steuertopf finanziert worden sein. Federführend war dabei das Aktionsbündnis "Tolerantes Brandenburg" des brandenburgischen Bildungsministeriums. Weiteren Informationen der "Bild" zufolge gab das Ministerium eine Summe von 11.000 Euro pro Veranstaltung an. Von dem Geld wurden dann Plakate, Werbezettel und technisches Equipment bereitgestellt.

Die Opposition übte deutliche Kritik an diesen Vorgängen. So äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann: "Das Aktionsbündnis leistet hervorragende Arbeit bei der Aufklärung über Rechtsextremismus. Aber es darf nicht mit Staatsgeld Demonstrationen unterstützen. Das ist eine Grenzüberschreitung, ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht" Auch aus Berlin erntete die rot-rote Landesregierung damit Kritik. So meinte selbst der Sprecher der Integrationssernatorin Dilek Kolat, Christoph Lang (SPD), daß eine Verwaltung parteipolitisch neutral zu agieren hat.

Daß Landesregierungen Steuergelder für Demonstrationen gegen "rechts" vergeben, ist indes nicht neu. So wurde im letzten Jahr bekannt, daß nicht erst seit der rot-rot-grün-geführten Landesregierung in Thühringen Busreisen zu Gegenprotesten finanziert wurden. Wie in Brandenburg, trug auch in Thüringen ein von der Landesregierung unterstütztes Netzwerk, und zwar das "Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit", dabei die Verantwortung.

Konsequenzen für die Zweckentfremdung von Steuergeldern sind bisher nicht bekannt. Zu bezweifeln bleibt, daß es auch in Brandenburg zu ernsten Konsequenzen für Vertreter des brandenburgischen Bildungsministeriums kommen wird. Denn mittlerweile tritt vermehrt das Gefühl auf, als wären alle Mittel legitim, wenn es um die Bekämpfung des sog. Rechtsextremismus geht.

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