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Strompreisdebatte:

Bund der Steuerzahler fordert EEG-Reform!

Montag, 19 Oktober 2015 18:59 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Strompreisdebatte Strompreisdebatte

Berlin - Das Erneuerbare Energiengesetz einst Vorreiter mit Nachahmungscharakter in Europa und darüber hinaus, um von der konventionellen Energiewirtschaft hin zu einer ökologisch nachhaltigen Energieversorgung zu gelangen, droht von Jahr zu Jahr zunehmend in Ungnade zu fallen, da bei seiner stetigen Anpassung an die veränderten Gegebenheiten in Permanenz versagt wird. Wo zu Beginn einmal ein vielversprechender Ansatz gewählt wurde, verspielte man sämtliche ökologischen Vorschußlorbeeren mittels Reformen, die ökonomisch fehlschlugen. Obgleich auch der Ökostrom tatsächlich in seiner Erzeugung stets billiger, sprich somit wettbewerbsfähiger wurde, ist der Verbraucher seit Jahren mit steigenden Strompreisen konfrontiert. Das Scheitern einer planwirtschaftlichen Systematik ohne Plan innerhalb einer Marktwirtschaft führt so zu einer Diskreditierung eines bedeutsamen politischen Themas: einer erfolgreichen Energiewende.

Die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien erhalten feste Vergütungssätze für die in das Stromnetz eingespeiste Menge an Strom. Da allerdings der Strom nur zum deutlich niedrigeren Preis an der Strombörse verkauft werden kann, ergibt sich eine Differenz aus den so genannten Einspeisevergütungen und den Erlösen an der Strombörse, welche als EEG-Umlage an die Stromendverbraucher weitergegeben wird. Entgegen aller politischer Ankündigungsrhetorik sank diese Umlage nie, sondern stieg kontinuierlich an und wird auch im kommenden Jahr mit dann 6,354 ct/kWh wieder ein erneutes Rekordhoch erreichen, wodurch sich die Belastung eines Durchschnittshaushalts mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 kWh inklusive Mehrwertsteuer mit der EEG-Umlage auf 264,64 € erhöht. Ein eindeutiger Beweis, so der Bund der Steuerzahler (BdST), daß frühere Reformen nicht zu der dringend gebotenen versprochenen Entlastung der Verbraucher geführt haben. Inzwischen zahlen Haushalte und Unternehmen in Deutschland den zweithöchsten Strompreis innerhalb der EU.

Ein wesentlicher Grund für den hohen Strompreis in Deutschland sind die staatlichen  Zugriffe, derer in der BRD acht an der Zahl erhoben werden, die mehr als die Hälfte des Strompreises ausmachen. Da für das Jahr 2016 sowohl der staatliche Anteil als auch die gesamten Stromkosten weiter zu steigen drohen, fordert der BdSt ein Gegensteuern der Politik durch grundlegende Reformen. Als Sofortmaßnahme fordert der Steuerzahlerbund die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf Strom zu reduzieren. Mittel- und langfristig schlägt der BdSt einen Übergang zum sogenannten Quotenmodell vor. Demgemäß würde der Staat eine bestimmte Quote – also die Menge an Strom aus erneuerbaren Energien – festsetzen, die von den Energieversorgern abgenommen werden muß. Die Versorger können dann selbst entscheiden, welche erneuerbaren Energien sie abnehmen. Durch einen dergestalt geschaffenen Wettbewerb würde der BdSt eine größere Kosteneffizienz erwarten.

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