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Wie weiter beim Betreuungsgeld?

Bund der Steuerzahler legt Vorschlagsliste vor!

Donnerstag, 23 Juli 2015 18:44 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Logo des Bundes der Steuerzahler Logo des Bundes der Steuerzahler Quelle: de.wikipedia.org | © Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.

Karlsruhe - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Diskussion um die mit dem sogenannten Betreuungsgeld verbundenen Mittel die nächste Zeit unüberhörbar an Fahrt aufnehmen, bzw. wurde die öffentliche Debatte bereits eröffnet. Wie eh und je gehen dabei die Meinungen weit auseinander und sind häufig ideologisch geprägt. Während die einen, vielfach aus SPD und Grünen, die Betreuungsgeldmittel in den Ausbau der Kindertagesstätten stecken wollen, möchte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer diese familienpolitische Leistung mit Bundesgeldern weiter über das Land ausreichen, und der Linkenpolitiker Steffen Bockhahn forderte sogar, die besagten jährlich etwa 900 Mio. € zukünftig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitzustellen. Überparteilich und fern ideologischer Pfade legte auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Zehn-Punkte-Vorschlagsliste auf, die im öffentlichen Raum zur Debatte gestellt wird.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht darauf aufmerksam, daß im Bundeshaushalt 2016 eine Milliarde Euro für das Betreuungsgeld eingestellt sind, und das entsprechende Finanzvolumen, gesetzt dem Fall, es würden aufgrund des Vertrauensschutzes im folgenden Jahr die Zahlungen noch ausfinanziert, spätestens ab 2017 disponibel sein müßte. Der Steuerzahlerbund fordert die verantwortlichen Politiker unabhängig von der Mittelverwendung im Einzelfall auf, dieses Geld nicht für neue Ausgaben, sondern zur Entlastung der Bürger zu verwenden. Konkret schlägt der BdSt nach seinen Berechnungen die Gegenfinanzierung folgender Maßnahmen vor:

  • Reduzierung des Solidaritätszuschlags um 0,35 Prozentpunkte
  • Stärkerer Abbau der kalten Progression, indem die Tarifeckwerte um zusätzlich 1 Prozent erhöht werden
  • Erhöhung des einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibetrags um weitere 200 Euro und des Kindergeldes um 5 Euro/Monat
  • Reduzierung der Stromsteuer um 0,3 Cent/kWh
  • Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro
  • Reduzierung des Energiesteuersatzes auf Benzin um 3 Cent/Liter
  • Erhöhung der Entfernungspauschale um 4 Cent
  • Abschaffung der Kaffeesteuer
  • Abschaffung der Luftverkehrsteuer
  • Abbau der Bundesschulden um eine Mrd. Euro

Bislang hat sich allerdings noch keine der Bundestagsparteien vernehmbar zu diesen Vorschlägen geäußert.

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