www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Reiner Holznagel prangert u.a. Berliner Staatsoper an

Bund der Steuerzahler rügt Verschwendung öffentlicher Gelder

Dienstag, 07 Oktober 2014 19:02 geschrieben von  Enno-Martin Cramer
Logo Bund der Steuerzahler Logo Bund der Steuerzahler Quelle: de.wikipedia.org

Berlin – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am Dienstag sein neues Schwarzbuch vorgestellt. Darin dokumentiert der Verband, wie in jedem Jahr, eine Reihe von Beispielen für die Verschwendung öffentlicher Gelder und unrentabler kommunaler Unternehmen.

Ein Beispiel, das in dem Schwarzbuch auftaucht, ist die Potsdamer Tropenhalle „Biosphäre“, die wirtschaftlich deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt, jedoch pro Jahr mit 1,4 Millionen Euro an Steuergeldern subventioniert wird. Als krasse Fehlplanung wird außerdem die 13 Millionen Euro teure Sanierung des Schwimmkrans „Hiev“ der Bundeswehr aufgeführt, der kurz nach seiner Instandsetzung stillgelegt wurde. Wie immer sind auch in diesem Jahr wieder fehlgeplante Schwimmbadprojekte dabei, etwa der „BadeSaunaPark“ in Pfungstadt, den man erst zu groß dimensionierte, dann umbaute und nun vorerst schließen musste, weil beim Umbau die mangelhafte Betriebstechnik vergessen wurde. Mehrere Millionen Euro wurden dadurch in den Sand gesetzt.

 

Die Städte Uelzen und Schwäbisch Hall hingegen gingen baden mit windigen Investitionsgeschäften mit Weizen und Raps für Biogasanlagen in der Ukraine. Nachdem das Geschäft platzte, blieben sie auf den Kosten in Millionenhöhe sitzen. Aufgeführt ist auch eine verlustreiche Meeresfischzuchtanlage im wenig maritimen Völklingen. In Schleswig, das schon wesentlich nähr am Meer liegt, sind wegen der Landesgartenschau drei Holzstege für 535.000 Euro in die Schlei gebaut worden. Nur fünf Jahre später mussten die Bohlen wegen Witterungsschäden für rund 65.000 Euro ausgetauscht werden mussten.

 

Als besonders teure Fehlplanung stellt das Schwarzbuch die Sanierung der Berliner Staatsoper heraus. Die Bausumme ist hier von 239 auf 296 Millionen Euro gestiegen – und zwar zu Lasten allein der Berliner Steuerzahler, da der Beitrag des Bundes bei 200 Millionen Euro gedeckelt ist. Und auch die Bundesregierung taucht in dem Bericht als Steuergeldverschwender auf: Das Bundesjustizministerium lässt für jährlich 650.000 Euro Gesetzentwürfe von Sprachwissenschaftlern überarbeiten – allerdings ohne dass jemals unabhängig kontrolliert wurde, ob dies überhaupt einen Nutzen hat.

 

Der BdSt gibt an, dass sich seit 2004 die Zahl der kommunalen Unternehmen um ein Viertel auf mehr als 13.000 Kommunalunternehmen erhöht hat. Neben klassischen Eigenbetrieben, die zwar als Sondervermögen außerhalb des Haushalts geführt werden, deren Schulden aber den Verbindlichkeiten der Kommune zugerechnet werden, gibt es immer mehr ausgelagerte und häufig auch privatrechtlich organisierte Kommunalbetriebe, oftmals im Freizeit- und Gastronomiebereich und mit Gewinnabsicht, was laut Steuerzahlerbund nicht zum Aufgabenbereich der Kommunen zählt und vielfach scheitert. „Hinter den Flops kommunaler Wirtschaftstätigkeit stehen politische Fehleinschätzung und Großtuerei, schlechtes Management, Postengeschacher und laxe Aufsichtskontrollen“, kritisiert das Schwarzbuch.

 

BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert, dass der Gesetzgeber klarstellen müsse, wann die öffentliche Hand tätig werden dürfe und wann dies zu unterlassen sei. „Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen und Sparpotenziale ernsthaft nutzen“, so der Chef der Steuerzahlerbundes. Deutschland habe „kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Verschwendungsproblem“. Ein weiterer Vorschlag, den Holznagel allerdings nicht unterbreitete, wäre die persönliche Haftbarmachung von Politikern für von ihnen fahrlässig oder bewusst herbeigeführte finanzielle Schäden zu Lasten der Allgemeinheit.

Artikel bewerten
(4 Stimmen)