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Wahlrechtsreform gefordert:

Bund der Steuerzahler will Abgeordnete einsparen!

Freitag, 31 Juli 2015 22:26 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
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Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine erneute Reform des erst 2013 geänderten Wahlrechts, um eine Aufblähung des Parlaments zu vermeiden. BdSt-Präsident Reiner Holznagel befürchtet nach derzeitigem Stand einen künftig schlimmstenfalls bis zu 800 Abgeordnete zählenden Bundestag, fordert jedoch eine Maximalbegrenzung auf 500 Mandate. “ Eine Reform ist sowohl aus demokratischer als auch aus finanzieller Sicht geboten!  Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die große Koalition einiges bewegen. Jetzt ist die Zeit für Reformen“, so Holznagel wörtlich. Mit der Einigung der Fraktionen auf ein Ausgleichsmodell soll die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts gewährleistet werden, indem alle eventuell entstehenden Überhangmandate mit zusätzlichen Ausgleichsmandaten für die übrigen Parteien ausgeglichen werden. So soll der sich durch das Gesamtwahlergebnis ergebende Proporz zwischen den Parteien gewahrt bleiben. Dies führt jedoch bei der nächsten Bundestagswahl voraussichtlich zu einer deutlichen Vergrößerung des Bundestages.

Der Steuerzahlerbund argumentiert damit, daß weniger Abgeordnete auch straffere Prozesse, weniger Einzelinteressen und kürzere Abstimmungszeiten bedeuten würden. Zur Verabschiedung eines Gesetzes benötigt der Bundestag heute im Durchschnitt ein Dreivierteljahr. Seit der Wiedervereinigung zeichnet sich nach Ansicht des BdSt in der Bundesrepublik ein Trend zur Zentralisierung politischer Entscheidungen in Berlin ab. Ein kleinerer Bundestag müßte sich hingegen vermehrt auf seine Kernaufgaben konzentrieren, was die ausufernde Einmischung in die Zivilgesellschaft und die zunehmende Verlagerung von Kompetenzen auf höhere Ebenen, auch über den Bundestag auf die EU, tendenziell begrenzen würde. Die gegenläufige Negativentwicklung wird durch die nach derzeitigem Wahlrecht wahrscheinliche Vergrößerung des Parlaments nur noch gestärkt. Zu sehr ausufernde zentralistische Tendenzen gefährden nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes sogar die Verfaßtheit der Bundesrepublik als föderalen Bundesstaat.

Nach BdSt-Berechnungen wird das Ausgleichsmodell der Bundestagsfraktionen zu einer Kostensteigerung von bis zu 120 Mio. Euro jährlich führen. Der Steuerzahlerbund jedoch bringt einen Vorschlag in die Diskussion ein, der neben einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages eine jährliche Kosteneinsparung von 90 Mio. € bereits gegenüber dem heutigen Status Quo von 620 Abgeordneten realisieren würde. Die Abgeordneten kosten dem Steuerzahler gegenwärtig 366 Mio. €. Daß mehr Abgeordnete nicht immer mehr Demokratie bedeuten wird erkennbar, wenn man sich die Einbringungsmöglichkeiten der einzelnen Abgeordneten vor Augen führt: Dauert eine Fraktionssitzung maximal 8 ½ Stunden, so hat jeder der 311 Unionsabgeordneten gerade einmal 98 Sekunden Zeit, seine Anliegen mit den Kollegen zu besprechen. Hier würde eine Reduktion der Mandatsträger zu einer deutlichen Verbesserung des demokratischen Diskurses führen.

Letzte Änderung am Mittwoch, 05 August 2015 17:45
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