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EU-Regelungen zum Genpflanzenanbau

Bund rückt von strengen Anbauverbotsforderungen für Genpflanzen ab

Donnerstag, 04 Dezember 2014 21:01 geschrieben von  Susanne Hagel

Berlin - Entgegen bisheriger Verlautbarungen will die Bundesregierung sich bei weitem nicht so hart wie angekündigt für strenge Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU einsetzen. Laut dem EU-Rat sollen Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta oder Bayer ein Mitspracherecht bei Anbauverboten erhalten. Derzeit verhandeln das EU-Parlament, die EU-Kommission und der EU-Rat über einen Kompromiss.

Neunzig Prozent der Bundesbürger lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Die Regierung wollte sich entsprechend stark dafür machen, Anbauverbote in der EU zu erleichtern und künftig sehr viel strengere Kriterien für einen solchen zu schaffen. Die bisherigen Regelungen sind in jeder Hinsicht ungenügend, angesichts der Brisanz, die gentechnisch veränderte Pflanzen mit sich bringen. Derzeit sind in Europa zwei Pflanzen zu gelassen, eine dritte steht kurz davor. Alle drei sind von der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa für unbedenklich erklärt worden. Nach bisherigem Recht bedeutet das, dass Mitgliedstaaten den Anbau auf ihrem Gebiet nicht unterbinden können. Einziges rechtliches Schlupfloch: Belegen Studien, dass durch die Pflanzung Risiken für Natur und Umwelt bestehen, darf das Land ein Verbot aussprechen. Auf diese Weise verhinderte unter anderem die frühere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Kultivierung einer Gentechmaissorte in Deutschland.

Die EU-Kommission will nun dem Wunsch der Länder entsprechen und den Mitgliedsländern etwas größere Befugnisse bei der Entscheidung, ob sie manipulierte Pflanzen zulassen oder nicht, einräumen. Jedoch sollen die Konzerne, die vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen profitieren, ein Mitspracherecht bei etwaigen Verboten erhalten. So solle ein zweistufiges Verfahren eingeführt werden. Nach Beantragung der Zulassung einer neuen Gensorte durch ein Gentechunternehmen in der EU müssten demnach die Einzelländer aktiv werden und die Firma auffordern, speziell bei dieser Sorte keine Zulassung für beispielsweise Deutschland zu beantragen. Kommt das Unternehmen dem Wunsch der jeweiligen Regierung nicht nach und verzichtet nicht freiwillig auf die Zulassung in diesem bestimmten Land, kann dieses ein Anbauverbot verhängen. Während der EU-Rat diesem Vorschlag zustimmt, positioniert sich das EU-Parlament eher kritisch. "Es darf nicht sein, dass souveräne Staaten erst bei den Gentechmultis fragen müssen, bevor sie ein Genmaisverbot aussprechen dürfen", bemängelt Harald Ebner, Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag. "Die Bundesregierung hat die Chance, sich zum Fürsprecher der Verbraucher zu machen und auf starke Regeln zum Verbot von Gentechnik auf dem Acker zu drängen", hofft auch der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Bündnis90/Die Grünen). Das EU-Parlament habe einen wegweisenden Vorschlag für ein hohes Schutzniveau eingebracht, der ein Anbauverbot für Agrogentechnik in den Mitgliedsstaaten einfach und rechtssicher ermögliche. Bisher zeige sich der Europäische Rat sehr reserviert gegenüber den Vorschlägen des EU-Parlaments. "Umso größer wiegt die Verantwortung Deutschlands, ein Zugehen des Rates auf die Vorschläge des Parlaments zu ermöglichen“, so der Grünen-Politiker. Er bedauere, dass es bisher in der EU kaum rechtssichere Möglichkeiten gebe, um den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten.

Entgegen eines Beschlusses des Bundestages vom Mai 2014 will sich die Bundesregierung nun auch nicht mehr für EU-Haftungsregeln einsetzen - will diese stattdessen sogar verhindern. Die Regeln sollen die Länder schützen, die Gentechnik verbieten, aber durch Anbau in Nachbarländern im Grenzgebiet gefährdet sind. Derartige Regelungen hält die Bundesregierung nun allerdings für  "nicht notwendig", wie das Agrarministerium in Berlin bekannt gab.

Während Gentechnikgegner kritisieren, der Vorschlag gehe nicht weit genug, man müsse die Technologie komplett verbieten, kann der EU-Bürger anhand dieser Debatte nur den Kopf vor Fassungslosigkeit schütteln. Hier verhandeln einige Wenige über ein Thema, welches so weitreichende und wenig absehbare Folgen haben kann, als verhandelten sie gerade mal wieder über die Qualitätsstandards von Backhandschuhen. Keines der Länder scheint sich ernsthaft daran zu stören, in welch großer Abhängigkeit vom EU-Konstrukt sie bereits sind, bitten allenfalls darum, doch selbst entscheiden zu dürfen, was für Ihr eigenes Volk gut und richtig ist. Von einer ernsthaften Gegenwehr gegenüber dem Diktat einiger milliardenschwerer Konzerne kann keine Rede sein. Vielmehr scheint es für die Anwesenden bereits gesetzt zu sein, dass die Gentechnik kommt - egal, mit welchen Folgen für das eigene Volk.

Letzte Änderung am Donnerstag, 04 Dezember 2014 21:13
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