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Arbeitsmarkt

Bundesagentur, Städte- und Landkreistag veröffentlichen Positionspapier zu SGB II

Dienstag, 01 März 2016 23:32 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Bundesagentur, Städte- und Landkreistag veröffentlichen Positionspapier zu SGB II Bildquelle: PIXABAX.COM

Berlin – Nach Auffassung von Bundesagentur für Arbeit, Deutschem Landkreistag und dem Deutschen Städtetag als Träger der Jobcenter müssen die Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) dringend weiter entwickelt und an aktuelle Aufgaben und Problemstellungen angepasst werden. Diesbezügliche Vorschläge hinsichtlich einer notwendigen besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie der stark wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylberechtigten innerhalb des SGB II wurden nun in einem gemeinsamen Positionspapier der Öffentlichkeit dargestellt. Dies Papier befasst sich zudem mit Möglichkeiten zur Entlastung der Jobcenter durch Verfahrensvereinfachungen im SGB II und gibt Anregungen für eine effizientere Bearbeitung. Insbesondere zielen die Verfasser auf eine verbesserte Finanzausstattung für gezielte Förderangebote für die Leistungsberechtigten und zusätzliches Personal ab, sprich dass die Finanztitel für Eingliederungsmittel und Verwaltungskosten deutlich aufgestockt werden.

Das Positionspapier folgt immer noch der Vorstellung, dass die Vielzahl von Asylbewerber integrierbar sei und fordert hierfür lediglich die Übertragung der Sprachkurse zur berufsbezogenen Sprachförderung vom Bundesamt für Migration auf die Jobcenter. Die Institutionen sprechen sich für einen ganzheitlichen Beratungs- und Integrationsprozess, angefangen von der Qualifikationsfeststellung und der Hilfe bei der Anerkennung von berufsqualifizierenden Abschlüssen über die Sprachförderung bis hin zum Aufbau weiterer beruflicher Qualifikationen und der Heranführung an den hiesigen Arbeitsmarkt aus. Es steht außer Frage, dass ein solcher Prozess Unsummen an Geld erfordert. Immerhin wird darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge verpflichtet sind, die ihnen unterbreiteten Angebote der Jobcenter zur Integration in den Arbeitsmarkt anzunehmen. Andernfalls müssen aber selbstredend entsprechende Sanktionsmaßnahmen greifen. Nach Detlef Scheele, Vorstand Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit, müsse das SGB II durch Pauschalierung entlastet und einem Teil der Menschen der Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtert werden.

Dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager aus dem Kreis Ostholstein ist es ein Anliegen, die Einkommensanrechnung in den Bedarfsgemeinschaften zu vereinfachen und bei demjenigen erfolgen zu lassen, der das Einkommen selbst erwirtschaftet. Seitens des Städtetages wird vor allem die Debatte um den sozialen Arbeitsmarkt wieder stärker ins Zentrum gerückt. "Die Jobcenter müssen bessere Möglichkeiten erhalten, um sich innerhalb des SGB II intensiver um die Langzeitarbeitslosen kümmern zu können, weil sie oftmals keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und ihre Vermittlung auch aufgrund von gesundheitlichen und anderen individuellen Problemen schwierig ist. Um diese Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen, sollte der soziale Arbeitsmarkt durch mehr Angebote öffentlich geförderter Beschäftigung ausgebaut werden. Nötig sind hier zudem einfachere Regeln für sinnvolle Tätigkeiten. Bestehende Beschränkungen sollten dazu gelockert und ein geeigneter Einsatz von Langzeitarbeitslosen vor Ort mit der Wirtschaft vereinbart werden", äußerte sich die  Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen.

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