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Asylrecht

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordert schärfere Regeln

Dienstag, 05 August 2014 22:16 geschrieben von  Torsten Müller
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Quelle: bamf.de

Bonn - Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schlägt nun härtere Töne gegenüber dem zunehmenden Missbrauch des Asylrechts in Deutschland an. Der Chef des Bundesamtes, Manfred Schmidt, meinte nun, dass man die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen müsse. Bisher ist geplant, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Laut Schmidt sollten auch Albanien und Montenegro als solche definiert werden. Grund hierfür ist vor allem die massiv gestiegene Zahl der albanischen Asylbewerber. So stieg diese im Vergleich zum Vorjahr um 1.200 Prozent. Wenn die genannten Staaten als „sicher“ erklärt werden, wird es leichter, Asylbewerber aus diesen Ländern wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Der übergroße Teil der Anträge aus diesen Ländern wird bereits jetzt als unbegründet abgelehnt – aber erst nach mehreren Monaten oder gar Jahren.

Auch forderte Schmidt: „Wir brauchen als Signalwirkung für abgelehnte Anträge aus den sicheren Herkunftsländern eine Wiedereinreisesperre im Pass für das gesamte Schengen-Gebiet.“

Ein weiterer Vorstoß Schmidts geht in eine andere Richtung: „Der Anreiz, mehrere Monate in unserem Asylsystem zu bleiben wird natürlich geringer, wenn die finanzielle Leistung geringer wird.“ Er fordert konkret, die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu reduzieren.

Der überwiegende Teil der Asylbewerber kommt ausschließlich nach Deutschland, um hier Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Wie stark die Erhöhung der in Deutschland ausgezahlten Leistungen zu einem Anstieg der Asylbewerberzahlen geführt hat, macht der Blick auf die Wochen nach der Urteilsverkündung im Juli 2012 deutlich: „Dieser Zusammenhang zwischen der Leistung und dem Zuzug ist praktisch in der Wochenstatistik ablesbar. Im Mai 2012 hatten wir hier noch rund 500 Antragsteller, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz dann im August über 2200 und im Oktober 7000.“  Verfolgung, Folter und willkürliche Gewalt finden in den genannten Ländern nicht statt, sodass Asylanträge aus diesen Ländern allesamt unbegründet sind.

In Österreich und Frankreich wurden einige Balkanstaaten bereits zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, was zur Folge hatte, dass die Zahl der Anträge um 50 bis 75 Prozent zurückgegangen ist.

Wenn die liberale Asylpraxis nicht bald geändert wird, hat das nicht nur gravierende Folgen für die deutschen Steuerzahler, die dies bezahlen müssen, und die Kommunen, die ausreichend Unterkünfte bereitstellen müssen. Das Ende vom Lied ist letztlich auch, dass diejenigen, die wirklich Schutz vor politischer Verfolgung suchen, aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht mehr aufgenommen werden können.

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