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"Deutschland ist sehr solidarisch“

Bundesarbeitsministerium: Ein Fünftel der Hartz-IV-Leistungen geht an Ausländer

Freitag, 23 Mai 2014 03:41 geschrieben von  Jens Hastreiter
Bundesarbeitsministerium: Ein Fünftel der Hartz-IV-Leistungen geht an Ausländer Quelle: Bunfesministerium für Arbeit und Soziales

Berlin - In Deutschland lebende Nicht-EU-Ausländer beziehen fünf Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen. Die meisten von ihnen kommen aus der Türkei, dem Irak und Russland.

Seitdem im Januar 2014 auch für Bulgaren und Rumänen die volle Freizügigkeit in der EU gilt, wurde viel über die sogenannte „Armutsmigration“ diskutiert. Nun wurden aufgrund einer Anfrage des Vize-Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), vom Bundesarbeitsministerium konkrete Zahlen vorgelegt. Diesen zufolge bezogen in Deutschland lebende Ausländer im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro, was einem Fünftel der Gesamtleistungen entspricht.

Rund 900.000 ausländische Hartz-IV-Bezieher stammen aus Nicht-EU-Staaten wie der Türkei (348.263), dem Irak (51.963) oder Russland (42.516). Sie erhielten 2013 rund fünf Milliarden Euro.

Von insgesamt 33 Milliarden Euro an Arbeitslosengeld II, wie Hartz IV offiziell heißt, erhielten Bundesbürger 26,8 Milliarden Euro und 311.000 Zuwanderer aus EU-Staaten 1,7 Milliarden Euro.

„Es gibt aus Deutschland einen außerordentlich großen Solidaritätsbeitrag für Menschen, die aus ihrer Heimat wegziehen", kommentierte Singhammer die Zahlen im „Münchner Merkur“.  Das Arbeitsministerium teilte mit, dass ein Teil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher arbeite sowie Steuern und Sozialbeiträge zahle. Ihr nicht existenzsicherndes Einkommen stockten sie durch staatliche Leistungen auf.

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Debatten über die Zahlung von Sozialleistungen an in Deutschland lebende Ausländer, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten, gegeben. Am 20. Mai kam ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs zu dem Schluss, dass Deutschland nicht in jedem Fall Hartz IV an EU-Zuwanderer zahlen müsse. Zwar wird das endgültige Urteil erst in einigen Monaten fallen, doch folgt der EuGH in der Regel der Einschätzung des Gutachters. Dieser betonte, wenn EU-Bürger ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen, entspreche es europäischem Recht, ihnen Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitssuchende zu verweigern.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, bestätigte, dass für EU-Bürger bei Missbrauch von Sozialleistungen die Wiedereinreise in die Bundesrepublik verboten werden soll. Solche Einreisesperren sind derzeit nur auf Antrag möglich, so können trotz aberkannten Aufenthaltsrechts EU-Bürger gegenwärtig jederzeit wieder in die Bundesrepublik zurückkehren.

Auch soll es künftig strafbar sein, wenn Zuwanderer aus EU-Staaten bei der Beschaffung von Aufenthaltskarten oder anderen Aufenthaltsbescheinigungen falsche oder unvollständige Angaben machen. Kindergeld soll nur noch nach Vorlage einer deutschen Steueridentifikationsnummer ausbezahlt werden.

Der entsprechende Gesetzentwurf soll Anfang Juni vom Kabinett beschlossen werden.

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