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Kritik an Verfassungsschutzreform

Bundesdatenschutzbeauftragte wird von eigener Fraktion ausgeladen

Sonntag, 31 Mai 2015 20:33 geschrieben von  Dirk Schneider
Andrea Voßhoff Andrea Voßhoff Quelle: de.wikipedia.org | Bild: CDU/CSU-Fraktion | CC BY-SA 3.0 de

Berlin - Die geplante Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz stößt bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) auf massiven Widerstand. Voßhoff ist der Auffassung, dass die Reform „erhebliche verfassungsrechtliche Problem“ aufwerfe. In diesem Zusammenhang hat sie ein elfseitiges Papier für die Innenpolitiker des Bundestags vorbereitet, in dem sie davor warnt, dass der Verfassungsschutz zu einer „Big Data“-Behörde mit grenzenlosen Befugnissen werde.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Polizei und Verfassungsschutz beliebig personenbezogene Daten austauschen dürfen. Voßhoff dazu wörtlich: „Damit sind die Barrieren für einen umfassenden, fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss gefallen.“ Auch halte sie für problematisch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Zugriff auf „alle Informationen“ der Landesämter haben solle. Sie sehe darin einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Normalerweise wäre es nun ihre Aufgabe, die innenpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien über diese geplante Entwicklung zu informieren. Dazu hätte sie am 8. Juni bei der Sitzung des Innenausschusses auch die Chance, wenn da nicht ihre eigene Fraktion wäre, die ihr Veto gegen die Anhörung von Voßhoff einlegte. Die Union dürfte über das Vorpreschen Voßhoffs verwundert sein, galt sie doch bisher nicht als Gegnerin von erweiterten Kompetenzen der Sicherheitsbehörden. So stimmte sie seinerzeit im Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung und -Überwachung.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke sagte dazu: „Das Bundesamt als Spinne im Netz der Verfassungsschutzbehörden droht zu einer Superbehörde zu werden, wie sie das Grundgesetz eben nicht vorsieht.“ Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte, dass die Regierung nicht die Bürger vor Übergriffen schütze, sondern stattdessen „BND und BfV bedingungslos weiter hochrüsten“ wolle.

Besonders brisant kann die Kritik von Voßhoff werden, wenn die kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung wieder auf den Weg gebracht werden sollte. Dann bekämen die Sicherheitsbehörden, allen voran auch der Verfassungsschutz, Informationen an die Hand, die nicht nur der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung dienen können, sondern auch der Rundumüberwachung unbescholtener Bürger.

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