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"Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste nicht zu Trotteln machen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert Vorratsdatenspeicherung als Schutz vor Terror

Samstag, 10 Januar 2015 16:26 geschrieben von 
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Berlin - Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte in Folge des Pariser Terroranschlages die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - er steht mit seiner Forderung nicht allein.

"Es ist absurd, den Sicherheitsorganen nicht zu erlauben, die Mittel der Technik zu nutzen, die die Feinde von Freiheit und Sicherheit auch nutzen", erklärte der CDU-Politiker auf dem Neujahrsempfang der Bremer CDU. "Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist." Es gebe keine einfachen Antworten auf die Konflikte in der Welt, auf den Terror und die Folgen der Globalisierung. Wer etwas anderes behaupte, betreibe "Realitätsverweigerung", so Schäuble. Um die Integrationsbereitschaft zu bewahren, müsse man auch Sicherheit gewährleisten. "Nur beides zusammen ergibt eine stabile Gesellschaft." Angesichts der zunehmenden Überalterung der deutschen Gesellschaft, seien wir in Deutschland "hoffnungslos" ohne Zuwanderung.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich für eine möglichst rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus und schloß sich somit den schon vor dem Attentat bestehendem Vorschlag der CSU an. "Diese und andere Maßnahmen sind sicherheitspolitisch notwendig – und das schon lange", so de Maizière. "Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die Dringlichkeit. Wir halten eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelung für nötig und geboten. Aber dafür müssen wir Mehrheiten organisieren. Und daran arbeiten wir." Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), begrüßte die wiederaufflammende Debatte über Vorratsdatenspeicherung. Diese sei seiner Meinung nach, "grundsätzlich hilfreich". "Da haben wir uns als Innenminister klar positioniert. Es fehlt die europäische Rechtsgrundlage dafür", so Jäger. Zwar sei diese nicht unbedingt ein Mittel, mit dem präventiv Anschläge verhindert werden könnten, sie könne sich aber als hilfreich erweisen in späteren Ermittlungen, sagte der SPD-Politiker.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte angesichts der aufgewärmten Debatte "vor politischen Kurzschlusshandlungen". Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands sei nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angepasst worden. "Genauso wissen wir, dass es absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht geben kann." Irene Mihalic, die Vorsitzende der Grünen im Bundestagsinnenausschuss wies darauf hin, dass es in Frankreich eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung gebe - "Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse." Auch der stellvertretende Linken-Fraktionschef Jan Korte bezeichnete die Forderung aus der CSU als "die üblichen Reflexe". Elmar Brok, CDU-Europapolitiker Elmar Brok forderte seine Parteikollegen auf, nun nicht in ein Wettrennen um schärfere Sicherheitsgesetze zu verfallen. "Wir müssen jetzt ein Hochschaukeln verhindern", sonst "laufen wir sowohl den Radikalen vonseiten des Islamismus als auch den Pegida-Leuten und diesen rechten Parteien ins offene Messer."

 

In Frankreich gibt es seit Januar 2006 eine Vorrats- und Verbindungsdatenspeicherung. Diese Daten aller Bürger werden über einen Zeitraum von zwölf Monaten gespeichert.

Letzte Änderung am Samstag, 10 Januar 2015 16:31
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