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Thomas de Maiziere auf der BKA-Herbsttagung

Bundesinnenminister bringt Vorratsdatenspeicherung wieder ins Spiel

Freitag, 21 November 2014 15:55 geschrieben von  Torsten Müller
Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Quelle: Screenshot / bundesregierung.de

Berlin - Eigentlich sollte die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt werden. So wie sie gedacht war, stößt sie an rechtliche Grenzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April dieses Jahres die geplante EU-Regelung zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten gekippt, woraufhin die Bundesregierung auf die Ausarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfs bisher verzichtete.

Doch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hält sie weiterhin für wichtig und hat nun auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) einen neuen Vorstoß zu deren Einführung unternommen. Laut de Maiziere solle die Polizei eine selbstbewusste Stellungnahme für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und anderer „dringend notwendiger Ermittlungsbefugnisse“ formulieren. Es müsse über „neue Strukturen der Polizeiarbeit“ nachgedacht werden.

Die Debatte werde zunehmend emotional geführt, wodurch die Sachlichkeit auf der Strecke bleibe. Doch auch er argumentierte nicht sachlich, sondern mit herbeiphantasierten Zahlen. So sagte er, dass etwa 70 Prozent der Taten nicht aufgeklärt werden könnten, wenn man auf die Vorratsdatenspeicherung verzichte. Empirische Studien haben allerdings ergeben, dass die Vorratsdatenspeicherung in anderen Ländern nur in extrem wenigen Fällen zu erfolgreichen Ermittlungen geführt hat. De Maiziere fordert dennoch: „Wir sollten uns deshalb offen und selbstbewusst dieser Diskussion über Mittel und Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden stellen.“

De Maiziere weiter mit Blick auf die Organisierte Kriminalität (OK), die bei der Tagung im Zentrum des Interesses stand: „Bei der OK wirkt das Internet wie ein Brandbeschleuniger. Wir blicken durch ein gleichbleibendes Schlüsselloch auf einen gleichbleibenden Ausschnitt auf eine ständig wachsende Szene.“ Mit Blick auf die Arbeit des Justizministeriums sagte er: „Es wird generell zu viel an Inhalten über uns gespeichert, die Verbindungdaten sind viel weniger.“

Auf Kritiker versuchte de Maiziere beruhigend einzuwirken, indem er klarstellte, dass nur eine „nachträgliche Abfrage der Sicherheitsbehörden im Einzelfall bei schweren Verbrechen“ vorgesehen sei. Die Frage ist letztlich, wer ihm das glauben soll.

Auf der einen Seite wird in allen Bundesländern ein verantwortungsloser Personalabbau bei der Polizei betrieben und sich über die anwachsende Kriminalität gewundert, auf der anderen Seite sollen bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden. Dies ist ein Missstand, der so nicht fortgeführt werden sollte.

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