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Situation sei „blamabel“

Bundesinnenminister gegen Zuwanderung aus den Balkanstaaten

Samstag, 18 April 2015 23:52 geschrieben von  Torsten Müller
Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Quelle: Screenshot / bundesregierung.de

Berlin - Einige Wochen vor dem am 8. Mai geplanten Flüchtlingsgipfel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun klargestellt, dass er weitere Zuwanderung aus den westlichen Balkanstaaten verhindern will. Internationale Bemühungen seien dafür notwendig. De Maizière dazu wörtlich: „Es muss europäische Aktivitäten geben, wie wir das Problem der Asylbewerber aus Europa in den Griff bekommen.“

Auf einer Fachtagung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sagte der Innenminister: „Wir brauchen nicht über Asylbewerber aus Afrika zu reden, wenn wir außerstande sind zu verhindern, dass Menschen aus Europa in Europa Asyl beantragen.“ De Maizière fand in diesem Zusammenhang deutliche Worte: „Das ist für Europa blamabel und nicht akzeptabel.“

Deutlich wird das Problem an der Tatsache, dass die Hälfte der im ersten Quartal des laufenden Jahres in Deutschland registrierten Asylbewerber aus dem Westbalkan kam. Allein im März kamen 11.000 Asylbewerber aus dem Kosovo. Die deutschen Behörden wissen bis jetzt nicht, was der Grund ist, warum ausgerechnet aus diesen Staaten so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt sprach erst kürzlich davon, dass vor allem der „albanische Mittelstand“ aus dem Kosovo nach Deutschland komme.

Der Bundesinnenminister hält es nicht für möglich, dass Deutschland für das Problem eine Lösung im Alleingang findet. Er fordert eine gesamteuropäische Lösung. Er sagte mit kritischem Blick auf einige EU-Staaten: „Dass zehn Länder in der EU überhaupt keine Asylbewerber aufnehmen, während andere überfordert sind, ist vollkommen unakzeptabel.“ Deutschland nimmt mit Abstand die höchsten Asylbewerberzahlen auf. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl nehmen auch Schweden und Malta sehr viele Asylsuchende auf.

Dass der Innenminister mit seiner Ansicht, die Zuwanderung aus dem Balkan zu verringern, nicht alle in seiner Partei zufriedenstellt, machte nun der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder deutlich. Laut Kauder könne Deutschland „noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen.“ Das „müssen und können wir uns leisten“. Am Beispiel der Kurden machte er deutlich, dass noch viel Spielraum nach oben sei, wenn es nach ihm ginge. Die fünf Millionen Kurden in Kurdistan hätten eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Im Umkehrschluss will Kauder wohl, dass wir auch ein Fünftel unserer Bevölkerung als Zuwanderer aufnehmen. Nur zur Info: das ist schon längst passiert. Heute leben schon 16 Millionen Menschen mit nichtdeutschen Wurzeln in Deutschland. Aber die CDU will wohl noch mehr.

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