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Steuerhilfen für Einbruchschutz

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere reagiert auf gestiegene Einbruchszahlen

Samstag, 04 April 2015 16:47 geschrieben von  Dirk Schneider
Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Quelle: Screenshot / bundesregierung.de

Berlin - Die Bundesregierung steht offenbar vor einer großen innenpolitischen Herausforderung. Die Zahl der Einbrüche ist deutlich gestiegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Entwicklung unter Berufung auf die Berichte der Landesinnenminister bestätigt. De Maizière dazu wörtlich: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt in den letzten Jahren stark an. 2013 hatten wir 150 000  Wohnungseinbrüche. Zum Vergleich: Anfang der 90er-Jahre waren es 250 000 Einbrüche, vor einigen Jahren unter 100 000. Die Zahlen für 2014 liegen noch nicht alle vor, aber klar ist schon jetzt, die Wohnungseinbruchsdiebstähle nehmen weiter zu.“

Der Bundesinnenminister will die Einbruchskriminalität härter bekämpfen, indem er Maßnahmen für den Einbruchsschutz steuerlich fördert. De Maizière zu den geplanten Maßnahmen: „Die gute Nachricht ist: 40 Prozent der Einbrüche scheitern im Versuchsstadium. Das heißt, dass das Sichern der eigenen Wohnung hilft. Hier müssen wir ansetzen: Wir müssen materielle Anreize für die Bürger schaffen, damit sie den Einbruchschutz in ihrem Haus oder ihrer Wohnung verbessern. Die Sicherungsmaßnahmen müssen steuerlich absetzbar sein.“

Auch neuere Methoden sollen verstärkt zum Einsatz kommen. So soll die Auswertung von Daten zur Vorhersage verwendet werden. Ähnliche Projekte werden in den USA, unter anderem in Chicago, bereits angewendet. De Maizière zur Auswertung von Verbrechensdaten: „Außerdem müssen wir auf neue Polizeimethoden, wie das sogenannte ‚predictive policing’, also die Vorhersage von Tatmustern auf der Grundlage der Auswertung von Massendaten, setzen.“

Der CDU-Politiker sieht auch in der verstärkten Kooperation von Bund und Ländern ein großes Potential: „Den größten Erfolg gegen international agierende Banden erzielt man durch die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund sowie der internationalen Zusammenarbeit. Nur so können wir den gut organisierten internationalen Einbruchsbanden langfristig das Handwerk legen.“

Die Pläne der Bundesregierung sind durchaus unterstützenswert, doch klammern sie zwei Möglichkeiten aus, die die hiesigen Sicherheitsbehörden deutlich entlasten würden. Die Bundesregierung weigert sich bisher zur Kenntnis zu nehmen, dass der überwiegende Teil von Einbrüchen auf das Konto ausländischer Banden geht. Kriminelle Ausländer abzuschieben, mit einer lebenslangen Einreisesperre zu belegen und die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien wieder einzuführen, würde die Kriminalitätsbelastung in ganz Deutschland deutlich senken und die heillos überforderte Polizei entlasten.

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