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Opposition verlangt nach weiterer Aufklärung in BND-Affaire

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere weist Vorwürfe von sich

Donnerstag, 07 Mai 2015 23:05 geschrieben von  Dirk Schneider
Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Quelle: Screenshot / bundesregierung.de

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags versucht, die Vorwürfe gegen sich beiseite zu fegen. Er war in der ersten Wahlperiode der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), also von 2005 bis 2009, Chef des Bundeskanzleramtes. Ihm wird vorgeworfen, in dieser Zeit geduldet zu haben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA systematisch Wirtschaftsspionage betreibt. Im Rahmen einer USA-Reise soll er informiert worden sein, dass die NSA den BND um Beihilfe zur Wirtschaftsspionage ersucht hat.

De  Maizière dazu wörtlich: „Ich habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder Ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland.“ Auch seien seitens der USA keinerlei Unternehmensnamen zur Spionage genannt worden. Er räumte nun aber ein, dass es Versuche der USA gegeben habe, die Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste auszuweiten. Doch laut Aussage des Bundesinnenministers habe der BND von dieser „problematischen Kooperation“ abgeraten. Grund für die Absage war, dass die gewünschte Kooperation nicht den beim BND geltenden „Sicherheitsmaßnahmen“ entsprochen habe. De Maizière dazu weiter: „Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig.“

Die Bundestagsopposition ist der Auffassung, dass es trotz der Aussage des Bundesinnenministers noch offene Fragen gebe, vor allem auch, weil die Versuche der NSA, dem BND sogenannte Selektoren zur Ausspähung zu senden und ihn somit zur Wirtschaftsspionage anzuhalten, so lange verheimlicht wurden. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Jan Korte mit Blick auf Kanzlerin Merkel: „Packen Sie jetzt alle Karten auf den Tisch.“

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt warf Merkel vor, nach der Devise „vertuschen, verschleiern, aussitzen“ zu verfahren. Göring-Eckardt dazu weiter: „Es ist ein Skandal, wenn die Kanzlerin seit Jahren Aufklärung verspricht und doch nichts tut.“ Auch der seit Jahren mit der Kontrolle der Geheimdienste befasste Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, dass Merkel ihre bisherige Aussage korrigieren müsse, dass es keine Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland gegeben habe.

Problematisch ist auch, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, die Liste mit den Selektoren preiszugeben, ohne sich vorher grünes Licht seitens der USA geholt zu haben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: „Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das morgen ist oder an einem anderen Tag.“

Die gegensätzlichen Aussagen verkomplizieren die Affäre zunehmend, sodass nur die umfassende Durchsicht der relevanten Akten und Dokumente Licht ins Dunkel bringen kann. Egal, was am Ende dabei herauskommt, der Makel des Vertuschens wird bleiben.

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