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Steuerpolitik:

Bundeskabinett will Gesetzesentwurf zur Erbschaftssteuer beschließen

Dienstag, 07 Juli 2015 20:04 geschrieben von  Rüdiger Dietrich

Berlin - Die Debatte darum ist nicht neu: eingeführt wurde die Erbschafsteuer bereits im Deutschen Reich des Jahres 1906 und war zuvor bereits in einigen Bundesstaaten bekannt. Auch in der Geschichte der Bundesrepublik ist sie immer wieder Thema, zumeist aufgrund höchstverfassungsrichterlicher Anweisung, wie auch gegenwärtig, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bisherigen Verschonungsregeln für Betriebe kippte und bis Mitte 2016 Nachbesserung auftrug. Mit der Debatte um die Erbschaftssteuer geht stets eine ideologische Diskussion um Fragen nach der unternehmerischen Freiheit sowie der Eigentumsverpflichtung und der soziale Gerechtigkeit einher. Zugute kommt die Erbschafsteuer den Ländern, die ohne Frage ausreichend Verwendungszweck vorweisen können, wobei Deutschland mit einem Anteil von lediglich 0,7 bis 1% am Steueraufkommen – dies entspricht etwa vier bis fünf Milliarden Euro – unterhalb vergleichbarer Industrienationen liegt.

Wie den Medien zu vernehmen war, haben die beiden Unionsparteien und die SPD nun ihren Streit über die Erbschafsteuerreform beigelegt und wollen nun den veränderten Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Kabinett beschließen. Im neuen Entwurf wurden die Grenzwerte für die sogenannte Bedürfnisprüfung der Erben von 20 auf 26 Millionen Euro angehoben sowie im Falle größerer Unternehmensvermögen die Erben, um verschont zu werden, nachweisen müßten, die Steuer nicht aus dem Privatvermögen bezahlen zu können. Hinsichtlich der auf die Lohnsummen bezogenen Verschonungsregeln, die ebenfalls vom BVG gerügt wurden, wurden weitere Stufen als bislang vorgesehen bis zur Erreichung der Beschäftigtengrenze von 20 Arbeitnehmern in den Reformentwurf eingebaut. Für typische Familienunternehmen mit Kapitalbindungen wurde die Freigrenze bis zur Bedürfnisprüfung im koalitionären Kompromißentwurf auf 52 Millionen Euro angehoben.

Neben der obligatorischen Kritik der Opposition dürften die Wirtschaftsverbände im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens versuchen, ihre Interessen in den Gesetzestext einfließen zu lassen. Für den Fall, daß die Reform aber nicht fristgerecht fertig wird, könnte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber anweisen, alle Firmenprivilegien aus dem Erbschaftsteuergesetz zu streichen. So oder so, wird es einer späteren Evaluation obliegen, festzustellen, inwiefern der Dreiklang von Gleichbehandlung, fiskalischen Mehreinnahmen und unternehmerischer Mittelstandsverträglichkeit zur Realisierung gelangt ist. Es sei denn, daß auch das neue Gesetz landest ebenfalls wieder auf dem Tisch der Karlsruher Richter.

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