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Asylkrise

Bundespolizei legt Plan zur Schließung der Grenzen vor

Mittwoch, 16 Dezember 2015 03:25 geschrieben von  Susanne Hagel
Bundespolizei legt Plan zur Schließung der Grenzen vor Quelle: Bundespolizei

Berlin - In der vergangenen Woche stellte der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann der Regierungskoalition einen konkreten Plan vor, wie eine Grenzschließung Deutschlands zu Österreichs ablaufen könnte.

Der Plan sieht offenbar vor, auf Grundlage des Asylverfahrensgesetzes zunächst die sechzig großen Grenzübergänge zu sperren. Auch der Einsatz von Wasserwerfern sei hierbei eingeplant. Weitere Beamte sollen dann im Hinterland diejenigen aufgreifen, die die grüne Grenze passiert haben. Eine weitere Maßnahme sei die sofortige Ausweisung von Personen aus den Aufnahmezentren in Bayern. Diese würden direkt an die Grenze zurückgeflogen werden.

Berichten zufolge habe Romann angemahnt, eine solche rigorose Grenzschließung könne selbst unter Zuhilfenahme von Bereitschaftspolizisten aus allen Bundesländern nur für drei bis sieben Tage aufrechterhalten werden.

Rein juristisch kann Deutschland Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten jederzeit zurückweisen. Gemäß des Dublin-Abkommens muss ein Asylverfahren in dem Land durchgeführt werden, in dem der Asylant EU-Raum betritt. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält das Zurückweisen deshalb für möglich, auch wenn das deutsche Recht in „vielerlei Hinsicht vom europäischen überlagert“ werde. Man habe sich aber politisch bisher dagegen entschieden.

Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte inzwischen Gerüchte, die Bundesregierung erwäge im Notfall die Zahl der Asylantragsteller mithilfe von Grenzschließungen zu reduzieren. „Diese Meldung ist falsch“, erklärte er. „Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit unseren EU-Partnern und den Nachbarländern Europas an einer nachhaltigen europäischen Lösung.“

Immer wieder hatten in der Vergangenheit Politiker eine Grenzschließung gefordert. So könne nicht nur ein sehr deutliches Zeichen an die Asylsuchenden gesandt werden und gegebenenfalls die Wanderwelle sogar gestoppt werden, es könne auch zu einem Dominoeffekt der Länder entlang der Balkanroute kommen, so dass alle ihre Grenzen schließen. Ein weiterer Effekt wäre, der steigende Druck auf die übrigen EU-Länder, bei der Bewältigung der Asylkrise zu helfen.

Die SPD lehnt jedoch sämtliche Überlegungen in Richtung Grenzschließung aktuell ab. Erst kürzlich warnte Justizminister Heiko Maas vor einer dadurch provozierten „Chaotisierung der Lage“.

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