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Deutsche Zurückhaltung – das war einmal

Bundespräsident Gauck gegen „Tabuisierung“ von Militäreinsätzen

Montag, 16 Juni 2014 11:03 geschrieben von  Jens Hastreiter
Bundespräsident Gauck gegen „Tabuisierung“ von Militäreinsätzen Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Berlin - Dem früheren Bundespräsidenten Horst Köhler (2004 – 2010) wird nachgesagt, er sei von seinem Amt zurückgetreten, nachdem eine Bemerkung über Bundeswehreinsätze zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen in der Öffentlichkeit für Mißverständnisse gesorgt hatte. Seinen Nachfolger, den derzeitigen Amtsinhaber Joachim Gauck, plagen weniger Skrupel. Gauck sprach sich jetzt relativ unverblümt  für weniger Bedenken bei weltweiten Militäreinsätzen aus.

Dieser Tage, am 14. Juni 2014, wandte sich der Bundespräsident in einem Gespräch mit „Deutschlandradio Kultur“ gegen eine Tabuisierung von Militäreinsätzen. Zu einer aktiven Politik Deutschlands zur Konfliktlösung gehöre es auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.“ Und weiter: „So, wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen.” Als letztes Mittel sei manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich.

Gauck erklärte weiter, es habe früher eine „gut begründete Zurückhaltung der Deutschen” gegeben, sich international entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes einzulassen. Das könne er verstehen. „Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten”, betonte Gauck. „Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.”

Gaucks Bekenntnis dürfte für Diskussionen sorgen, sieht das Grundgesetz Aufstellung und Einsatz deutscher Streitkräfte doch nach wie vor nur zum Zweck der Landesverteidigung vor. Erst vor wenigen Jahren war Gaucks Amtsvorgänger, der frühere Bundespräsident Horst Köhler (2004 bis 2010), zurückgetreten, nachdem er in einer Rede – für viele missverständlich - geäußert hatte:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Kritik an Gaucks Äußerungen kam inzwischen von der Parteispitze der Grünen. Parteichefin Simone Peter sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Rande des NRW-Landesparteitages in Siegburg: „Ich halte das für falsch.“ Die Grünen-Vorsitzende betonte, die Grundzüge von Außenpolitik bedeuteten, dass Konflikte präventiv entschärft werden müssten.

Letzte Änderung am Montag, 16 Juni 2014 11:18
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