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Reformpaket für Familien

Bundesrat beschließt Kindergelderhöhung

Freitag, 10 Juli 2015 19:08 geschrieben von  Dirk Schneider
Bundesrat | Blick in den Plenarsaal Bundesrat | Blick in den Plenarsaal © Bundesrat | Henning Schacht

Berlin - In seiner letzten Sitzung kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat dem Reformpaket zur Erhöhung staatlicher Leistungen für Familien zugestimmt. Somit erhöht sich der steuerliche Grundfreibetrag von 8.354 auf 8.472 Euro und der Kinderfreibetrag steigt von 4.368 auf 4.512 Euro. Nächstes Jahr wird er auf 4.608 Euro angehoben.

Minimal fällt zudem eine Erhöhung des Kindergeldes aus: in diesem Jahr sollen nun jeden Monat vier Euro mehr als bisher, im nächsten Jahr weitere zwei Euro zusätzlich pro Monat gezahlt werden. Die Auszahlung soll im Oktober 2015 rückwirkend beginnen. Geringverdiener sollen zudem von der Anhebung des Kinderzuschlags um zwanzig Euro auf 160 Euro profitieren. Außerdem wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um sechshundert Euro rückwirkend zum 1. Januar 2015 auf 1.908 Euro erhöht.

Zudem enthält das Paket Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression. So einigte man sich auf die Anhebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs um 1,5 Prozent. In der Vergangenheit hatten die Inflation und der progressive Steuertarif Gehaltserhöhungen teilweise aufgezerrt.

Vor allem die Kindergelderhöhung von nur sechs Euro verteilt auf zwei Jahre verärgert deutsche Eltern. Dem voraus waren Verhandlungen zwischen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegangen. Hieß es zunächst noch aus dem Mund der Bundesfamilienministerin, die Familien „sind nicht das Sparschwein der Nation“ und hätten mehr Unterstützung verdient, rückte die SPD-Politikerin im Laufe der Debatte von ihrer Forderung, je zehn Euro mehr Kindergeld pro Monat für 2015 und 2016 zahlen zu wollen, ab.

Die Familienstaatssekretärin Elke Ferner (SPD) betonte, mit dem Paket sei es gelungen, Maßnahmen zu verabschieden, die vor allem Eltern mit geringem Einkommen und Alleinerziehenden zugute kommen, die bisher lange vernachlässigt worden seien. Dabei seien gerade die alleinerziehenden Berufstätigen „Heldinnen des Alltags“, da sie Beruf, Haushalt und die Kindererziehung alleine meistern müssten.

Auch der Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) äußerte sich gegenüber der Länderkammer positiv über das verabschiedete Paket: „Ich glaube, das Gesamtpaket trägt viel dazu bei, Familien in unserem Land besser zu stellen.“

Nicht ganz so glücklich zeigten sich Malu Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Karoline Linnert (Grüne), Finanzsenatorin von Bremen. Zwar seien die Erhöhungen begrüßenswert, allerdings bedeute der mit dem Paket verbundene Abbau der kalten Progression weniger Steuereinnahmen für die Länder und Kommunen, die durch die Asylantenunterbringung und den staatlich verordneten Kita-Ausbau ohnehin schwer belastet sind. „Ohne eine Kompensation durch den Bund entsteht eine erhebliche Mehrbelastung“, warnte auch Monika Heinold (Grüne), die Finanzministerin von Schleswig-Holstein.

Letzte Änderung am Samstag, 11 Juli 2015 17:18
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