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Asylkrise

Bundesregierung beschließt Asylantenausweis

Mittwoch, 09 Dezember 2015 22:45 geschrieben von  Susanne Hagel
Bundesregierung beschließt Asylantenausweis Quelle: DERFFLINGER

Berlin - Um dem Chaos, welches mit dem ungebremsten Zustrom an Asylanten einhergeht, Herr zu werden, hat das Kabinett heute die Einführung eines einheitlichen Ausweises für Asylanten beschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte den Ausweis vorgeschlagen, um Mehrfachregistrierungen und unerlaubte Einreisen zu verhindern.

„Das Gesetz wird die Situation in dem Bereich insgesamt verbessern“, ist sich de Maizière (CDU) sicher. In Zukunft wird bei Erstkontakt eines Asylbewerbers mit einer Behörde ein umfangreicher Datensatz angelegt. Dieser ist von da an für alle zuständigen Stellen einsehbar und soll den Datenaustausch unter den Behörden erleichtern.

Das Dokument enthält neben den Kontaktdaten auch Angaben zu durchgeführten Gesundheitsuntersuchungen, das festgestellte Herkunftsland, eventuell vorhandene Qualifikationen und Ausbildungen, sowie den Fingerabdruck. Zudem wird die Zahlung der Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz an die Vorlage des Ausweises gekoppelt, erklärte de Maizière.

Nachdem das Kabinett zugestimmt hat, soll im Januar der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz verabschieden, damit der Ausweis bis Mitte Februar kommenden Jahres ausgeteilt werden und bis Sommer 2016 vollständig eingeführt sein kann. Frank-Jürgen Weise, der Vorsitzende des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärte, man starte nun in vier Städten mit ersten Feldversuchen. Er erklärte, „die Lage ist nicht gut“: Noch immer dauert die Bearbeitung der Anträge viel zu lange, das Behördenchaos scheint unerträglich. Oft vergeht nicht nur zu viel Zeit für die Bearbeitung, auch die Zeitspanne bis überhaupt ein Antrag auf Asyl gestellt wird, ist viel zu lang.

Die Einführung des Ausweises wird dem Bund voraussichtlich mit Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro zu Buche schlagen. Rund 15,5 Millionen Euro werde allein die Schaffung des Datensystems benötigen. Die Pflege des Systems wird dann jedes weitere Jahr etwa 4,5 Millionen Euro verschlingen. Zusätzliche Personalkosten seien hierbei noch nicht eingerechnet, so de Maizière.

Insgesamt seien in Deutschland bisher rund eine Million Asylbewerber registriert worden. Dies sei zumindest die Zahl derer, die registriert und bundesweit verteilt worden sind, so die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Wie hoch die tatsächliche Zahl der Eingereisten jedoch ist, ist unklar, Experten vermuten sie jedoch weitaus höher.

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